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CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.

Streit ums Bürgergeld

Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

23.11.2022

kleine Geldscheine liegen aufeinander

Kompromiss beim Bürgergeld

Bürgergeld light oder Hartz V?

Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

22.11.2022

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Der Streit ums Bürgergeld

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Barbara Dribbusch
Die Ampel will Hartz IV abschaffen und durch ein besseres Modell ersetzen. Doch die Union stellt sich dagegen. Warum und wem nützt das?
Der neue JU-Chef Winkel steht und klatscht. Merz steht hinter ihm und hält ihn an der Schulter fest

Deutschlandtag der Jungen Union

Versuch der Sachlichkeit

Johannes Winkel, der neue Chef der JU, will diese zum Vordenker der Union bei Klima und Demografie machen. Merz fordert Einlenken beim Bürgergeld.
Von Sabine am Orde

19.11.2022

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Zwei Paar Beine, die aufeinander zugehen. Beide Personen tragen weiße Sneaker.

Zukunft der Jungen Union

Jenseits weißer Sneaker

Am Wochenende wählt die Junge Union einen neuen Chef: Johannes Winkel aus NRW. Kein leichter Job. Der CDU/CSU-Nachwuchs steckt in der Krise.
Von Sabine am Orde

18.11.2022

Markus Söder winkt.

Umstrittenes Politikerranking

Ist Söder der beliebteste Politiker?

Zum zweiten Mal wird CSU-Chef Markus Söder in der Bild zum beliebtesten Politiker Deutschlands gekürt. Ist da was dran?
Von Paul Wrusch

11.11.2022

Friedrich Merz im Bundestag.

Blockade der Union beim Bürgergeld

Nur Lust am Nein

Kommentar von Stefan Reinecke
CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.

10.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Von Anna Lehmann

7.11.2022

Drei Umzugskisten in einem leeren Zimmer, auf denen steht Topfpflanze, eine Gitarre und ein Fußball

Union zum Ampel-Projekt

Kulturkampf ums Bürgergeld

Kommentar von Anna Lehmann
Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.

8.11.2022

Personen sitzen mit Transparent auf einer Straße, im Hintergrund fährt ein SUV.

Union vs. „Letzte Generation“

Fünf Jahre Knast für Blockaden?

Die Aktionen der „Letzten Generation“ gehen weiter und sollen auch Flughäfen treffen. Die Union fordert härtere Strafen – was die Ampel ablehnt.
Von Konrad Litschko und Shoko Bethke

7.11.2022

Aktivisten der Letzten Generation bei einer Straßenblockade

Strafen für Ak­ti­vis­t:in­nen

Und was ist mit dem Klima?

Kommentar von Christian Rath
Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.

6.11.2022

Söder und Merz beim Handschlag

Hetze von CDU und CSU gegen Bürgergeld

Wer aufrechnet, muss rechnen können

Kommentar von Volkan Ağar
CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber niedrige Löhne infrage stellen.

4.11.2022

Eine Bühne mit dem CDU-Logo wird aufgebaut

Energiepolitik der CDU

Eine Todsünde nach der anderen

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Psst, weitersagen an die Union: Fehler erkennen und Buße tun gehören auch zum christlichen Glauben. In Sachen Energiepolitik wäre das bitter nötig.

9.9.2022

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit ausgestrecktem Zeigefinger

Kritik an Kretschmer und SPD-Linken

Unerwünschter Vorstoß

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch.
Von Stefan Reinecke

28.8.2022

Utensilien am Platz des Bundeskanzlers auf dem Kabinettstisch

Wahlverhalten in Deutschland

Rettet uns Schwarz-Grün?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Völlig egal, mit wem die Grünen reagieren. Hauptsache, der Koaltionspartner kann nicht den Kanzler stellen und so für Stillstand sorgen.

16.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Mario Czaja CDU Generalsekretär und Friedrich Merz CDU-Bundesvorsitzender

Vor dem CDU-Parteitag

Immer Zoff um die Quote

In Lüneburg wollte die CDU eigentlich über Grundwerte diskutieren – und landete dann doch bei der Frauenquote. Es droht neuer, heftiger Streit.
Von Sabine am Orde

13.7.2022

Ein leerer Saal

Streit um Wahlrechtsreform

Abstriche an falscher Stelle

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.

6.7.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden

Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
Von Sabine am Orde

6.7.2022