Artikel

Debatte um Bürgergeld

Grummeln im Sozialflügel der CDU

Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik.

Von Sabine am Orde

20.3.2024

Streit um Teillegalisierung

Showdown um Cannabisfreigabe

Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.

Von Konrad Litschko

17.3.2024

Union will auf Ampel zugehen

Chance fürs Wachstumschancengesetz

CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern.

14.3.2024

Zusammenarbeit mit der AfD

Schwarze Löcher in der Brandmauer

Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt.

Von Sabine am Orde

13.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.

Von Christian Rath

23.2.2024

Die großen Reifen eines Treckers, an dem ein Schild mit einem durchgestrichenen Ampelzeichen befestigt ist

Union gegen Wachstumschancengesetz

Sie wollen die Ampel scheitern sehen

Kommentar von Anna Lehmann

Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.

22.2.2024

Ein Landwirt betankt seinen Trecker mit Diesel

Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel

Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.

Von Anja Krüger

22.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.

Von Pascal Beucker

22.2.2024

Christian Lindner zeigt mit dem Finger auf die Kamera

Streit um Wachstumschancengesetz

Lindner fordert Ende der Blockade

Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.

21.2.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann

Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Eingang zum Erfurter Theater, wo die Wertunion ihre Parteigründung beschloss

Maaßens Werteunion wird Partei

Zu Diensten der AfD

Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

21.1.2024