Der ehemalige NSA-Mitarbeiter soll nach Meinung des Bundesjustizministers Heiko Maas in die USA zurückkehren. Sein Asyl in Russland läuft formell Ende Juli aus.
Die gesetzliche Preisbremse soll gegen steigende Mieten helfen. Justizminister Maas geht nun auf die Kritik der Union ein. Er ist zu Änderungen bereit.
Der Bundesjustizminister wartet auf eine VDS-Richtlinie aus Brüssel. Außerdem ist er optimistisch, dass Edward Snowden sich auch in Moskau befragen lässt.
Beim Ausweiten des Strafrechts geht Justizminister Maas zu weit. Sein Entwurf macht Familienfeste künftig zum Nervenkitzel und berührt die Pressefreiheit.
Der Plan von Justizminister Maas, „bloßstellende Bilder“ unter Strafe zu stellen, reicht weit. Die Folgen für private Spaßfotos wie für Journalisten sind ungeklärt.
Auch wer mit bisher nicht strafbaren Fotos nackter Kinder handelt, soll Geldbußen zahlen oder gar in Haft. Laut Medien will das der Justizminister durchsetzen.
Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben.
