taz.de

Im Vordergrund ein Traktor auf einer grünen Wiese, im Hintergrund ein weiß-rot geringelter Leuchtturm.

Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein

Deutlich weniger Geld aus Berlin

Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.

Von Franziska Betz

23.6.2023

Schild einer Umweltzone an einer Straße, Im Hintergrund fährt ein rotes Auto vorbei

Vorschlag für Straßenverkehrsreform

Streit um Verkehrswende

Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird.

18.6.2023

Plan für kommunale Wärmeplanung

Bedenken beim Datenschutz

Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.

Von Jasmin Kalarickal

24.5.2023

Rekommunalisierung in Braunschweig

Vorerst gescheitert

Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer.

Von Gernot Knödler

16.5.2023

Eine Kind auf einem Fahrrad vor einem Zelt

Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel

„Tropfen auf heißen Stein“

In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.

Von Frederik Eikmanns

11.5.2023

Eine Person mit Rucksack im Bild eines Nachtsichtgerätes

Flüchtlingsgipfel

Im Chor mit der Union

Kommentar von Dinah Riese

Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf schwarz.

11.5.2023

Eine Menschenmenge vor den Türen eines Regionalzuges

Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel

Nicht an der Zukunft sparen

Kommentar von Tobias Schulze

Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen.

8.5.2023

Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

Tag der Abrechnung

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.

Von Dinah Riese

5.5.2023

Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen

Versorgung von Geflüchteten

Städtetag fordert Hilfen vom Bund

Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund.

7.4.2023

Aktivisten der Letzten Generation sitzen mit Warnwesten aufder Straße, vor ihnen steht ganz nah ein Auto

Letzte Generation

Erfolg statt Erpressung

Wo steht die Letzte Generation nach über einem Jahr Straßenblockaden? Ein Protestforscher sieht einen Erfolg in den Vereinbarungen mit den Kommunen.

Von Tom Burggraf

21.3.2023

Schelte und Lob für Letzte Generation

Rüge vom WWF, Einigung mit Marburg

Aktivisten der Letzten Generation gewinnen mehr Städte für ihr Anliegen. Die Farbaktion beim Grundgesetz-Kunstwerk sorgt aber für Unverständnis.

7.3.2023

Coffee-to-go-Becher liegen auf der Straße

Gesetz für eine Einwegkunststoffabgabe

Zahlt für Müll, den Ihr produziert!

Wegwerfen von Einwegplastik ist in vielen Städten ein Ärgernis. Die Bundesregierung will nun die Hersteller an den Entsorgungskosten beteiligen.

2.3.2023

Abstimmung im Bundestag, verwischte Menschen werfen ihr Votum in eine Box

Perspektiven für Geduldete

Eine halbe Chance

Gastkommentar von Ilker Ataç, Karin Scherschel und Susanne Spindler

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Anfang, um die Situation geduldeter Menschen zu verbessern. Doch die Hürden fürs Hierbleiben sind hoch.

21.2.2023

Mann trägt bei einer Demonstration ein T-shirt mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und der Aufschrift: Stop Nazis

Ausschreitungen in Grevesmühlen

Angriff auf die Demokratie

Kommentar von Sean-Elias Ansa

Die Ausschreitungen in Mecklenburg-Vorpommern lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich zuvor Zugang zur Kreistagssitzung verschafft.

27.1.2023

Die Bürgermeisterin von Zwickau spricht auf einer Diskussionsveranstaltung zu Gewalt gegen Kommunalpollitiker

Hetze im Internet

Was Politiker an Hass erleben

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden.

10.12.2022

Ein Luftbild zeigt Wiesen, ein Dorf mit Kirchturm im Hintergrund und Wälder

Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

100 Gemeinden gegen das Land

Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.

Von Esther Geißlinger

6.12.2022