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Kraftwerk hinter großem Tagebauloch

Kein Braunkohle-Stopp in Turow

Polen will weiter baggern

Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
Von Gabriele Lesser

22.5.2021

Zwei Frauen stehen mit Fahnen vor dem Gerichtsgebäude in Warschau

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Abschreckung für Rich­te­r:in­nen

Die polnische Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes.
Von Christian Rath

6.5.2021

Europaflagge vor Polnischer Flagge

Justizreform in Polen

Brüssel verklagt Warschau

Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt.

31.3.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Ein Afghanischer Polizist inspiziert ein zerstörtes Gebäude nach einem Bombenanschlag in der umkämpften Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans

EuGH zu Gründen für subsidiären Schutz

Leichenzählen soll nicht genügen

Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
Von Christian Rath

11.2.2021

dunkle Wolken ueber der Konzernzentrale von VW in Wolfsburg

Anwalt über Urteil zu Abgasmanipulation

„Thermofenster für illegal erklären“

Diesel-Pkw mit unzulässig eingeschränkter Abgasminderung müssen zurückgerufen werden, fordert der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe Remo Klinger.
Interview von Christian Rath

24.12.2020

Nahaufnahme eines Auspuffs vor dem VW Werk in Wolfsburg

Selbstabschaltende Diesel-Software

Volkswagen droht neuer Rückruf

Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
Von Christian Rath

17.12.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath

3.12.2020

Schengen-Visa

Forderung des Europäischen Gerichtshofs

Transparenz bei Schengenvisa

Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt.

24.11.2020

Ein syrischer Soldat läuft durch die Stadt Maarat al-Numan

Urteil des EuGH zu Asyl für Syrer

Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern.
Von Christian Rath

19.11.2020

Netzwerkkabel an Computerschnittstelle

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Klug nachgegeben

Kommentar von Christian Rath
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.

6.10.2020

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Bollwerk für Datenschutz bröckelt

Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
Von Christian Rath

6.10.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, im Hintergrund die Pressetribüne des Sitzungssaals

Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss

Widersprüche bleiben stehen

Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.
Von Anja Krüger

2.10.2020

Baustelle für ein Atomkraftwerk

Atommeiler Hinkley Point C

EuGH billigt AKW-Subventionen

Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
Von Christian Rath

22.9.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Datenschützer über US-Datentransfers

„Sie können jeden nachverfolgen“

Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.
Interview von Svenja Bergt

2.9.2020

Max Schrems

Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
Interview von Christian Rath

28.7.2020

Eine grüne Sprühflasche.

Rechtsstreit um Unkrautvernichter

Glyphosat-Gegner können punkten

Kritiker des Herbizids haben vor dem EuGh einen Erfolg errungen. Eine Klage gegen die verlängerte Zulassung hätte nicht abgewiesen werden dürfen.
Von Sandra Röseler

16.7.2020

Ein Smarthone mit kaputtem Display.

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Privacy Shield

Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
Von Christian Rath

16.7.2020

Die Silhouette von zwie Menschen, die an Laptops sitzen. Eine Person hat kurze Haare, eine andere lange Haare. Im Hintergrund steht weiß auf leuchtendem blauen grund

EuGH-Urteil zu „Privacy Shield“

Aus für EU-Datenschutzabkommen

Der europäische Gerichtshof kippt erneut einen Beschluss zum Transfer von Daten von EU-Bürger_innen in die USA. Das könnte weitreichende Folgen haben.

16.7.2020