Entscheidung des EuGH Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.

25.2.2016

Datenschutz im Internet Unbeobachtet unter Beobachtung

Der EuGH muss entscheiden, wie weit das Tracking von Internetnutzern gehen darf. Es geht um die Frage, wie anonym wir uns im Netz bewegen.

24.2.2016

Deutsches Recht und Europarecht Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.

26.1.2016

Befreiungsbewegung der Westsahara Juristischer Sieg für die Polisario

1975 besetzte Marokko die Westsahara. Nun hat der Europäische Gerichtshof deshalb das Handelsabkommen der EU mit Marokko annuliert.

13.12.2015

EuGH-Urteil zu „Pfotenhilfe Ungarn“ Tierschutz gilt auch für Tierschützer

Eine Organisation vermittelt herrenlose Hunde nach Deutschland. Ohne Profitinteresse. Die EU-Vorgaben müssen trotzdem eingehalten werden.

3.12.2015

Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz Endlich wieder Klartext nach Snowden

Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.

6.10.2015

EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“ Daten in den USA nicht sicher

Der EuGH hat den „Safe Harbor“-Beschluss der EU für ungültig erklärt. Der unbeschränkte Zugriff der NSA verletze europäische Grundrechte.

6.10.2015

EuGH-Urteil zu Facebook und Datenschutz In unsicheren Gewässern

Irland darf die Übermittlung europäischer Facebook-Daten an US-Server verbieten. Der EuGH erklärte das „Safe-Harbor“-Abkommen für ungültig.

6.10.2015

Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook Ich will nicht überwacht werden

Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.

23.9.2015

EuGH-Gutachten zu Facebook-Daten US-Server sind kein „sicherer Hafen“

Etappensieg für Datenschutz-Aktivisten: Die Daten von EU-Bürgern sind laut Europäischem Gerichtshof angesichts des NSA-Skandals nicht angemessen geschützt.

23.9.2015

EuGH-Urteil zu Sozialleistungen Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer

Deutschland darf EU-Bürger, die in der Bundesrepublik noch gar nicht oder nur kurzzeitig gearbeitet haben, vom dauerhaften Bezug von Sozialleistungen ausschließen.

15.9.2015

EuGH zu Äckerprivatisierung Bodenspekulation im Osten erschwert

Bei überhöhten Kaufangeboten darf die Privatisierung von Agrarflächen verhindert werden. Der Fall aus Sachsen-Anhalt geht zurück an das BGH.

16.7.2015

Nach dem EuGH-Urteil Hohe Hürden für Elbvertiefung

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF sind optimistisch, Hamburgs Baggerpläne zu verhindern. Europa-Gerichtshof habe den Gewässerschutz gestärkt.

2.7.2015

Europa billigt Flussvertiefung Ausbaggern nur mit Auflagen

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil den Gewässerschutz gestärkt, ein Rückschlag für die Vertiefung von Weser und Elbe.

1.7.2015

Flussvertiefung im Norden Hohe Hürden für Hafenausbau

Damit auch große Containerschiffe die Häfen erreichen können, sollen Weser und Elbe ausgebaggert werden. Das geht nicht so einfach, sagt der EuGH.

1.7.2015

Verpackungen und Werbelügen Klarheit und Wahrheit im Tee

Was drauf steht, muss auch drin sein. Die Lebensmittelindustrie darf Verbraucher nicht länger in die Irre führen.

4.6.2015

EuGH-Urteil zu Lebensmittelverpackung Was draufsteht, muss auch drin sein

Verpackungsbilder von Lebensmitteln müssen dem Inhalt entsprechen, so der Europäische Gerichtshof. Eine korrekte Zutatenliste reicht nicht.

4.6.2015

EuGH zu Blutspenden von Schwulen Verbot kann gerechtfertigt sein

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Ausschluss Schwuler rechtens sein kann. Alternativen müssen aber geklärt werden.

29.4.2015

Klage gegen Deutschland Streit über Wasserentzug

Die EU-Kommission will Elbfische vor dem Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg schützen. Deswegen zieht sie die Bundesrepublik vor den EuGH.

26.3.2015

Kommentar Klage gegen Facebook Mehr Mut zum Umbequemen

Ein einzelner Nutzer kann Facebook in die Bredouille bringen. Was könnte erst ein Staat, Deutschland zum Beispiel, tun.

24.3.2015