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Eine Frau telefoniert in einer Telefonzelle

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Nicht ohne Anlass speichern

Die Vorratsdatenspeicherung in der EU greife zu sehr in das Privatleben ein. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof sie jetzt gekippt.

21.12.2016

Kommentar Tracking und IP-Adressen

Verfolgung im Dunkeln

Kommentar von Svenja Bergt

Auch wenn das Urteil zu IP-Adressen positiv zu bewerten ist, gibt es viele Arten des Trackens. Die User erfahren davon nichts – das muss sich ändern.

20.10.2016

Preisbindung verstößt gegen EU-Recht

Deutsche Pillen lähmen den Markt

Der Europäische Gerichtshof urteilt in einem Fall gegen die Preisbindung von Arzneien im EU-Wahrenverkehr. Ob eine Abschaffung der Regelung folgt, ist noch unklar.

19.10.2016

Ein brennendes Ceta-Symbol. Davor stehen zwei Frauen mit einem Plakat auf dem steht: Ceta – brandgefährlich. Darunter prangt der Greenpeace-Schriftzug

Diskussion um Ceta-Abkommen

Ein Präzendenzfall beim EuGH

Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei der Ratifizierung von EU-Verträgen wie Ceta? Ein aktueller Streitfall könnte Weichen stellen.

Von Christian Rath

12.9.2016

Zwei in die Höhe gehaltene Hände, auf der rechten steht „rechts“, auf der linken steht „links“ geschrieben

Urteil des EuGH im Fall „Geenstijl“

Linkhaftung für Medien verschärft

Schlecht fürs Netz: Wer „zu Erwerbszwecken“ auf andere Inhalte verlinkt, muss für Urheberrechtsverletzungen künftig grundsätzlich haften.

Von Christian Rath

8.9.2016

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.

Von Christian Rath

6.9.2016

Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen vor einem Laptop

Gutachten zum Kopftuchverbot

Mit Kopftuch programmieren

Ein Gutachten empfiehlt, dass das Tragen eines Kopftuchs kein Kündigungsgrund sein darf. Ob der EuGH dieser Position folgt, ist noch unklar.

Von Christian Rath

13.7.2016

Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main vor Nachthimmel, im Hintergrund Hochhäuser

Kommentar EZB-Urteil

Europa unter Karlsruher Aufsicht

Kommentar von Christian Rath

Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.

21.6.2016

Kommentar EuGH zum Kopftuch

Schule ist für alle da

Kommentar von Simone Schmollack

Die EuGH-Stellungnahme zum Kopftuch am Arbeitsplatz ist wichtig. Wer nicht ausgrenzen will, lässt alle religiösen Symbole zu – oder gar keins.

1.6.2016

Kommentar EU-Gutachten zu Weblinks

Verlinken ohne Reue

Kommentar von Christian Rath

Der EuGH muss sich mit Verlinkungen beschäftigen. Das Urteil könnte auch das deutsche Internetrecht ändern. Ein Gutachten gibt erste Hinweise.

8.4.2016

Menschen mit Koffer stehen in einer Schlange am Flughafen

Fluggastdatenspeicherung vor Gericht

Wie weit gehen die Grundrechte?

Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?

Von Christian Rath

5.4.2016

Gleichbehandlung von EU-Bürgern

Italiener will Schadenersatz

Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.

Von Christian Rath

29.3.2016

Pegida-Anhänger in Dresden mit Schirmen und Deutschlandfahnen

Migranten den Wohnsitz vorschreiben

Nur wenn es der Integration dient

Wohnsitzauflagen für Migranten können zulässig sein, wenn sie der Integration dienen sollen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag.

1.3.2016