Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.
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Typ: Bericht
Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten
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Typ: Bericht
Tschechien fürchtete wegen des Tagebaus Turów um seine Trinkwasserversorgung. Die Regierung in Warschau hofft nun auf Ende des EuGH-Prozesses.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof bekräftigt die Rechte von gleichgeschlechtlichen Elternteilen. Verbände sprechen von einem richtungsweisenden Urteil.
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Typ: Bericht
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.
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Typ: Bericht
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an.
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Typ: Kommentar
Im Justiz-Streit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt. Das Land soll eine Million Euro zahlen – täglich.
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Typ: Bericht
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen.
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Typ: Kommentar
Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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