Neue StVO außer Kraft Freibrief zum Rasen

Verkehrsminister Scheuer nutzt einen Formfehler, damit Raser weniger bestraft werden. Dieser Mann müsste längst strafversetzt sein.

11.7.2020

Fanvertreter über kaputtes Fußballsystem „Sport hat seinen Zauber verloren“

Fanvertreter Jan-Henrik Gruszecki erklärt, weshalb die Basisinitiative „Unser Fußball“ noch vor September die Einleitung von Reformen einfordert.

27.6.2020

Irre Reformidee beim Baseball Große TV-Show Play-Offs

Die konservative Major League Baseball plant, dass in den Play-offs sich die besten Teams ihre Gegner aussuchen können. Es soll ein Spektakel werden.

19.2.2020

Hamburg setzt auf Algorithmus Polizeigesetz zu scharf

Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.

25.9.2019

Außenseiter in der Königsklasse Die attraktiven Kleinen

Die Champions League startet mit der oft als öde abqualifizierten Gruppenphase. Dabei beginnen jetzt die interessanten Aufsteigergeschichten.

17.9.2019

Neues Polizeigesetz Hamburg darf bald Füße fesseln

Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.

1.8.2019

Bundestag debattiert Bafög-Erhöhung Die Reform geht am Menschen vorbei

Der Bundestag plant eine deutliche Erhöhung des Bafögs. Doch die Neuerungen vernachlässigen einen wichtigen Punkt, sagt unsere betroffene Autorin.

16.5.2019

Kritik an der geplanten Bafögreform Zum Leben zu wenig

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Bafögreform ab. Die Regierung sieht eine Trendwende, viele Studierende sehen das anders.

15.5.2019

Frankreichs Präsident und „Gelbwesten“ Macron sagt „weiter so“

Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.

25.4.2019

Reform der Psychotherapie „Gut für Therapeuten und Patienten“

Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll kommen.

27.2.2019

Referentenentwurf zu Paragraf 219a Kabinett billigt Gesetzesänderung

Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.

6.2.2019

Anfrage der Grünen im Bundestag 180.000 Bafög-Empfänger weniger

Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die Opposition hat daran Zweifel.

28.1.2019

Gastkommentar Hartz-IV Schröder ein Denkmal errichten

Die Agenda 2010 war erfolgreich, meint Michael Theurer von der FDP. Möglichkeiten für Zuverdienste müssten neu geregelt werden.

17.12.2018

Vortrag zum Transformationsbegriff „Es braucht radikale Veränderungen“

Der Frankfurter Sozialwissenschaftlcher Alex Demirovic schlägt Transformation als dritten Weg zwischen Reform und Revolution vor.

5.9.2018

Vor der Pressekonferenz mit Jogi Löw Aktionismus für Anfänger

Bundestrainer Jogi Löw präsentiert seinen Rettungsplan für Fußball­deutschland. Wagt er den Umbruch oder doktert er nur an Symptomen herum?

28.8.2018

Verfassungsgericht zur Grundsteuer Filetstückchen können teurer werden

Die Grundsteuer könnte in begehrten Lagen steigen, im ländlichen Raum sinken. Betroffen sind sowohl Hausbesitzer als auch Mieter.

9.4.2018

Kolumne Pressschlag Reformhaus Grindel

Wer in die Dritte Liga aufsteigt, wird per Losentscheid ermittelt. Und das bei einem Wettkampf. Auf so etwas kommt nur der DFB.

8.12.2017

200 Jahre Reformjudentum Die Hamburger Schule

In Hamburg feiern liberale Juden die Gründung des Vereins „Israelitischer Tempel“. Vor 200 Jahren begann so der Versuch, sich möglichst weit zu assimilieren.

8.12.2017

Reform der Psychiatriefinanzierung Pauschal abgefertigt

Kliniken sollen pro Patient einen Pauschalbetrag erhalten. Kritiker befürchten ökonomische Fehlanreize und eine überbordende Bürokratie.

28.10.2016

Neuregelung Erbschaftssteuer Bundesrat billigt Kompromiss

Der Bundesrat hat eine Reform der Erbschaftssteuer gebilligt. Die Neuregelung war wegen eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig geworden.

14.10.2016