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Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath

23.4.2024

Säcke mit Stimmzetteln in einem Auto in der serbischen Teilrepublik bei den Wahlen 2022

Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina

Effizienz und Transparenz

Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
Von Erich Rathfelder

27.3.2024

Schild mit der Aufschrift

Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin

Wiederholung ist notwendig

Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

19.12.2023

Vier Personen mit roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl

Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
Von Stefan Alberti

18.12.2023

Hand lässt einen Stimmzettel in eine Wahlurne fallen

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht

Wahlgesetze dürfen kompliziert sein

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
Von Christian Rath

29.11.2023

Wahlkabine mit Vorhang, hinter dem Beine mit einem Kind auf dem Arm hervorlugen

Philosophin über Wahlrecht für Kinder

„Sie werden politisch entmündigt“

Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.
Interview von Valérie Catil

27.8.2023

In einem Klassenraum stehen Soldaten in Bundeswehruniformen. An Tischen sitzen Jugendliche, die auf Laptops tippen.

Wahlrecht ab 16

Erst schießen, dann wählen?

Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
Von Kajo Roscher

8.8.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahl­wiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Von Christian Rath

18.7.2023

Richter Benedito Goncalves hebt bei Prozessesbeginn gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro warnend den Zeigefinger

Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro

Bolsonaro droht Amtsverbot

Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch.
Von Niklas Franzen

23.6.2023

Grefor Gysi

Verkleinerung des Bundestages

Linke klagt gegen Wahlrechtsreform

Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor.
Von Anna Lehmann

16.6.2023

Kommission übergibt Abschlussbericht

Weniger Wahlen wahrscheinlich

Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich.
Von Clemens Dörrenberg

13.5.2023

Muster von Stimmzetteln für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen im Statistischen Landesamt.

Neues Geschäftsmodell

Wahlrecht im Angebot

Kolumne Alles getürkt von Osman Engin
Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an.

13.5.2023

Ein Mädchen füllt einen Wahlzettel aus

Bürgerschaftswahl in Bremen

Jugendliche wählen als ob

Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter umstritten.
Von Clara Henning

9.5.2023

Demonstrierende halten ein Plakat in Händen. Der Slogan: Wenn die AfD die Antwort ist, wie dumm war dann die Frage?

Bürgerschaftswahl in Bremen

Mit Schrot gegen die Wahlen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche Anfechtungen.

21.4.2023

Ein Mann steht in einer Wahlkabine

Verfassungsgericht zum Wahlrecht

Generalabrechnung in Karlsruhe

Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
Von Christian Rath

18.4.2023

Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Wahlrechtsreform der Ampel

Der Opposition geht's an den Kragen

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

27.3.2023

Fabian Jacobi (r) und Thomas Jürgewitz (l), Vertrauenspersonen beim so genannten Rumpfvorstand der AfD in Bremen

Bürgerschaftswahl in Bremen

AfD unwählbar

Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai.
Von Benno Schirrmeister

23.3.2023

Männer an einem Tisch

AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen

Den Schaden hat die Demokratie

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.

23.3.2023

Abgeordnete der Partei Die Linke sitzen im Bundestag und klatschen

Umstrittene Wahlrechtsreform

Karlsruhe, bitte korrigieren!

Kommentar von Sabine am Orde
Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.

20.3.2023

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Pascal Beucker, Sabine am Orde, Tobias Schulze und Andreas Rüttenauer

Podcast „Bundestalk“

Fliegt die CSU aus dem Bundestag?

Podcast „Bundestalk“ von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Pascal Beucker und Andreas Rüttenauer
Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht?