Im Bundestag ist das neue Wahlrecht diskutiert worden. Alle finden es schwer verständlich, nur die Linke lehnt es ab. Dennoch: Es soll gerechter sein als das Alte.
Zehntausende gehen in Kuweit trotz Verbot auf die Straße und fordern die Rücknahme eines neuen Wahlgesetzes. Am 1. Dezember wird ein neues Parlament gewählt.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Gefangene in Großbritannien auch wählen dürfen müssen. Doch nicht einmal die Opposition will das auch umsetzen.
Nach Bekanntwerden des neuen Wahlrechts-Entwurfs hagelt es Kritik. Der Bund der Steuerzahler warnte, dass die Lösung jährlich 60 Millionen Euro mehr kosten könnte.
