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Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest

Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

Mindestens drei Quadratmeter

Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
Von Christian Rath

30.12.2020

Angehörige trauern an einem Grab

Verfassungsgericht zu Afghanistan-Urteil

Amtshaftung auch im Krieg

Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus.
Von Christian Rath

16.12.2020

Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Mikrofone verschiedener Sender

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Gute Chancen in Karlsruhe

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
Von Christian Rath

9.12.2020

Demonstrantin mit Aufschrift

Debatte über Demonstrations-Verbot

Bremen weist den Weg

Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
Von Claudius Prößer

6.12.2020

Zwei Gegendemonstrierende halten jeweils ein Protestplakat vor ihr Gesicht

Verbot von Querdenken-Demos

Infektionsschutz hat Vorrang

Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.
Von Christian Rath

5.12.2020

Brennecke schaut aus dem Fenster seines Wohnzimmers

Debatte um Sterbehilfe

15 Gramm Gift, nur für den Fall

Hans-Jürgen Brennecke kämpft für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Betäubungsmittel steht ihm zu, das Gesundheitsministerium blockiert.
Von Leonie Gubela

23.11.2020

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen – ein Symbolbild zum Thema Mieten und Wohnen und Mietdeckel

Nächste Stufe des Berliner Mietendeckels

Schlechtes Image, große Wirkung

Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
Von Erik Peter

14.11.2020

Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet

Gerichtsurteil zum Atomausstieg

Vattenfall darf Geld fordern

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Von Christian Rath

12.11.2020

Mietendeckel wackelt nicht

Karlsruhe kippt Eilantrag

Ein Eilantrag zur Aussetzung der zweiten Stufe des Mietendeckels wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

29.10.2020

Ein Kran vor Häusern und dem Fernsehturm

Eilantrag gegen Mietendeckel

Wackelt der Deckel?

Karlsruhe verhandelt einen Eilantrag gegen den Mietendeckel. Eine Entscheidung sei aber nicht nicht gefallen, heißt es.
Von Erik Peter

28.10.2020

Balkone in einem Plattenbau

Berliner Mietendeckel

Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.
Von Bert Schulz

22.10.2020

Wissenschaftlerin zum Kopftuchverbot

„Ein Klima des Misstrauens“

Lehrerinnen mit Kopftuch werden in den Schulen oft angefeindet. Die Bremer Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu vermisst Differenzierung.
Interview von Anna Klöpper

17.10.2020

Berliner Neutralitätsgesetz

Ein Kampf mit allen Mitteln

Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert.
Von Susanne Memarnia

16.10.2020

Ein durchgestrichener CETA-Schriftzug vor dem berliner Fernsehturm.

BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta

Blankoscheck für die Regierung?

Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
Von Christian Rath

13.10.2020

Ein karger langgestreckter Flur mit spärlicher Beleuchtung

NGO moniert Hartz IV für Flüchtlinge

Verfassungswidrig niedrig?

Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum.
Von Christian Rath

29.9.2020

Protest im Dannenröder Wald

Erfolg für Autobahn-Gegner*innen

Camp-Verbot am Danni gekippt

Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten.
Von Malte Kreutzfeldt

22.9.2020

Demonstration für den Erhalt der Dörfer

Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer

Verfassungsgericht soll Kohle stoppen

Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
Von Andreas Ruhsert

9.9.2020

Euro-Banknoten liegen übereinander

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
Von Jasmin Kalarickal

27.8.2020

Riesige Windräder stehen in der Ostsee

Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

Chance auf Ausgleich

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
Von Christian Rath

20.8.2020