Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
ca. 93 Zeilen / 2771 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
ca. 113 Zeilen / 3379 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der assistierte Suizid wird kommen. Doch in evangelischen Einrichtungen sollte er nicht möglich sein. Auch aufgrund der deutschen Geschichte.
ca. 189 Zeilen / 5668 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
ca. 95 Zeilen / 2827 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
ca. 93 Zeilen / 2765 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Votum zu Paritätsgesetzen zeigt: Vorgaben für Parlamente mit gleich vielen männlichen wie weiblichen Abgeordneten bleiben ein Wunschtraum.
ca. 164 Zeilen / 4895 Zeichen
Typ: Kommentar
Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.
ca. 140 Zeilen / 4187 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.
ca. 133 Zeilen / 3962 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht.
ca. 110 Zeilen / 3276 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
ca. 91 Zeilen / 2704 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
ca. 115 Zeilen / 3434 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus.
ca. 127 Zeilen / 3797 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
ca. 111 Zeilen / 3328 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
ca. 113 Zeilen / 3374 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
ca. 118 Zeilen / 3536 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.
ca. 162 Zeilen / 4855 Zeichen
Typ: Bericht
Hans-Jürgen Brennecke kämpft für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Betäubungsmittel steht ihm zu, das Gesundheitsministerium blockiert.
ca. 231 Zeilen / 6927 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
ca. 476 Zeilen / 14256 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
ca. 114 Zeilen / 3394 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Eilantrag zur Aussetzung der zweiten Stufe des Mietendeckels wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
ca. 76 Zeilen / 2269 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.