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Polizisten kesseln Rechte in Heidenau ein

Versammlungsfreiheit in Heidenau

Das Verfassungsgericht kippt Verbot

Die Karlsruher Richter entschieden am Samstag, dass der „polizeiliche Notstand“ nicht hinreichend belegt worden sei. In der Nacht zum Samstag blieb es in Heidenau ruhig.

29.8.2015

Eine Ausgabe der Berliner Morgenpost in einem Zeitungsständer

Durchsuchung bei „Berliner Morgenpost“

Rüge aus Karlsruhe

Die Karlsruher Richter stärkten erneut die Pressefreiheit. Redaktionsräume dürfen nicht durchsucht werden, um Informanten zu enttarnen.

Von Christian Rath

28.8.2015

Kommentar Urteil Zeugen Jehova

Drückeberger in Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath

In seinem Beschluss zu den Zeugen Jehova lässt das Bundesverfassungsgericht eine klare Haltung vermissen. Aber genau die wäre dringend nötig.

11.8.2015

Verfassungswidriger Sonderweg

Sekte grundlos abgelehnt

Bremen verliert im Streit über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von Jan Zier

11.8.2015

Frisch gehäckselter Mais wird von einem Traktor auf dem Gelände einer Biogasanlage zu einem Hügel aufgeschoben und verdichtet

Energie aus Gülle und Mais

Der Aufstand der Biogasbauern

Die Bundesregierung hat die Förderung für Biogas zusammengestrichen. Die Branche ist sauer. Sie klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von Jost Maurin

10.8.2015

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

Herdprämie ist doch noch für was gut

50 Millionen Euro aus frei werdenden Bundesmitteln könnten in den Berliner Landeshaushalt fließen und für eine bessere Kitaausstattung genutzt werden.

Von Anna Klöpper

24.7.2015

Zwei Mädchen in einer Kita lesen in einem Buch

Verfassungsrichter gegen Betreuungsgeld

Einheitliche Regelung nicht notwendig

Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder.

Von Christian Rath

21.7.2015

Kommentar Urteil zum Betreuungsgeld

Jetzt muss der Kitaausbau kommen

Kommentar von Simone Schmollack

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Die Millionen, die nun frei werden, werden dringend benötigt.

21.7.2015

Eine Frau hält beim Kochen ein Kind im Arm

Verfassungsgericht über Betreuungsgeld

Herdprämie gekippt

Das Bundesverfassungsgericht erachtet das Betreuungsgeld als unrechtmäßig. Die Bundesregierung habe mit der Einführung ihre Befugnisse überschritten.

21.7.2015

Kleinkinder-Kleidung hängt an einer Wäscheleine

Debatte Urteil zum Betreuungsgeld

Die falsche Milliarde

Kommentar von Dorothee Schulte-Basta

Am Dienstag klärt sich, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. Das Geld, um das es dabei geht, könnte besser ausgegeben werden.

21.7.2015

Zwei Polizisten stehen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Streit um BKA-Befugnisse

Überwachung aufgrund von Indizien

Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.

Von Christian Rath

10.7.2015

Ein Mensch arbeitet mit einem Laptop und einem Handy

Überwachung zwecks Terrorabwehr

BKA-Trojaner vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die heimlichen Online-Durchsuchungen durch das BKA. In der Praxis wurden sie fast nicht angewandt.

Von Christian Rath

7.7.2015

Kommentar Urteil zur Euro-Rettung

Karlsruher Teilerfolg

Kommentar von Christian Rath

Die EZB darf den Euro auch durch den Ankauf maroder Staatsanleihen stabilisieren. Damit sollte das Bundesverfassungsgericht leben können.

16.6.2015

Bundespolizisten stehen bei einer Übung vor einem Zug.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Auskunft über Prügelpolizisten

Bei Landeseinsätzen von Bundespolizisten darf die Regierung nicht mehr jede Auskunft verweigern. Dies gilt besonders bei rechtswidrigem Verhalten.

Von Christian Rath

2.6.2015

Teilnehmer einer NPD-Demo und ein Polizist

Einblick in V-Leute-Welt

Ab sofort Kontaktsperre

Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern.

Von Konrad Litschko

1.6.2015

Gericht zu Hartz-IV-Sanktionen

Angriff auf die Menschenwürde

Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage beschäftigen.

28.5.2015