Karlsruhe verhandelt einen Eilantrag gegen den Mietendeckel. Eine Entscheidung sei aber nicht nicht gefallen, heißt es.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lehrerinnen mit Kopftuch werden in den Schulen oft angefeindet. Die Bremer Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu vermisst Differenzierung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
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Typ: Bericht
Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karsruhe bestätigt das verschärfte Vereinsgesetz. Auch legale Ortsgruppen dürfen Logos von Bandidos und Hells Angels nicht mehr nutzen.
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Typ: Bericht
Karlsruhe beendet den langen Rechtsstreit mit „Altanschließern“ in Ostdeutschland. Es geht um überdimensionierte Kläranlagen – und viel Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Verdachtsberichte dürfen in Pressearchiven bleiben – auch wenn der Verdacht sich nicht bestätigt. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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