Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.
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Typ: Bericht
Hans-Jürgen Brennecke kämpft für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Betäubungsmittel steht ihm zu, das Gesundheitsministerium blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Eilantrag zur Aussetzung der zweiten Stufe des Mietendeckels wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
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Typ: Bericht
Karlsruhe verhandelt einen Eilantrag gegen den Mietendeckel. Eine Entscheidung sei aber nicht nicht gefallen, heißt es.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lehrerinnen mit Kopftuch werden in den Schulen oft angefeindet. Die Bremer Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu vermisst Differenzierung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
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Typ: Bericht
Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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