Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, appelliert an die Vermieter: Sie sollen Fairness walten lassen.
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Typ: Interview
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts ist da. Das Berliner Mietendeckel-Gesetz wird rückwirkend gekippt.
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Typ: Bericht
Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.
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Typ: Bericht
Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der assistierte Suizid wird kommen. Doch in evangelischen Einrichtungen sollte er nicht möglich sein. Auch aufgrund der deutschen Geschichte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Votum zu Paritätsgesetzen zeigt: Vorgaben für Parlamente mit gleich vielen männlichen wie weiblichen Abgeordneten bleiben ein Wunschtraum.
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Typ: Kommentar
Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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