Das neue Klimaschutzgesetz will mehr und schneller CO2 reduzieren. Experten warnen: Das reicht nicht für das 1,5-Grad-Ziel.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere Berliner Parlamentarier.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.
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Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt ein, dass auch in seiner Partei beim Klimaschutz Fehler gemacht wurden. Nun will er nachbessern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Nach dem Karlsruher Beschluss will die Union „entfesselte“ Politik, die sie selbst lange blockiert hat. Die SPD legt ein neues Klimagesetz vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände. Die SPD fordert Tempolimit 130.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht gibt den Beschwerden mehrerer Kläger:innen Recht. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung.
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Typ: Bericht
Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise.
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Typ: Kommentar
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Berliner:innen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
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