Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
ca. 167 Zeilen / 5002 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
ca. 105 Zeilen / 3135 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Legasthenie-Hinweise müssen im Zeugnis vermerkt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeugt von einem eingeschränkten Gerechtigkeitsbegriff.
ca. 70 Zeilen / 2089 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Drei ehemalige bayerische Schüler klagten gegen einen Legasthenie-Vermerk in ihrem Abiturzeugnis. Erfolg hatten sie aber nur für sich selbst.
ca. 123 Zeilen / 3682 Zeichen
Typ: Bericht
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
ca. 189 Zeilen / 5663 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
ca. 161 Zeilen / 4808 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang.
ca. 94 Zeilen / 2806 Zeichen
Typ: Bericht
Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der Schuldenbremse.
ca. 152 Zeilen / 4554 Zeichen
Typ: Bericht
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.
ca. 67 Zeilen / 1992 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
ca. 200 Zeilen / 5976 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Ampel-Pläne zur Finanzierung von Klimapolitik. Und Deutschland bekommt ein Klimaanpassungsgesetz.
ca. 43 Zeilen / 1266 Zeichen
Typ: Podcast
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
ca. 155 Zeilen / 4640 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
ca. 139 Zeilen / 4159 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
ca. 112 Zeilen / 3341 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.
ca. 87 Zeilen / 2594 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
ca. 136 Zeilen / 4062 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021.
ca. 48 Zeilen / 1414 Zeichen
Typ: Bericht
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
ca. 95 Zeilen / 2836 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
ca. 67 Zeilen / 2009 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
ca. 119 Zeilen / 3566 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.