Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
ca. 53 Zeilen / 1570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft hat kriminologische Forschungsinterviews beschlagnahmt. Das war unzulässig, sagt das Bundesverfassungsgericht.
ca. 108 Zeilen / 3219 Zeichen
Typ: Bericht
Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.
ca. 155 Zeilen / 4650 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
ca. 80 Zeilen / 2399 Zeichen
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.
ca. 143 Zeilen / 4263 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
ca. 153 Zeilen / 4578 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
ca. 303 Zeilen / 9080 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
ca. 116 Zeilen / 3469 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Politik hat sich in die Sommerpause verabschiedet, aber irgendwas geht immer. Da bieten sich Kunstrundgänge an, Punkrock und Tokio Hotel beim CSD.
ca. 99 Zeilen / 2949 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
ca. 104 Zeilen / 3115 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
ca. 87 Zeilen / 2601 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
ca. 272 Zeilen / 8136 Zeichen
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
ca. 118 Zeilen / 3531 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
ca. 130 Zeilen / 3888 Zeichen
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz.
ca. 150 Zeilen / 4489 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.
ca. 264 Zeilen / 7913 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.
ca. 626 Zeilen / 18751 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Nach zwölf Jahren hört Verfassungsrichterin Susanne Baer auf, eine lesbische Frau, spezialisiert auf Antidiskriminierungsrecht. Als sie begann, war eine andere Zeit.
ca. 96 Zeilen / 2863 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation keine extremen Ansätze. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den Klimaaktivisten.
ca. 162 Zeilen / 4835 Zeichen
Typ: Bericht
43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.
ca. 122 Zeilen / 3649 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.