Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas Grumke streiten.
Innensenator Mäurer (SPD) reformiert die Bremer Polizei. Bürgernähe und Terrorabwehr will er dabei unter einen Hut bringen. Zur Kostenfrage hält er sich bedeckt.
Seit März dürfen Transgender in North Carolina nur Toiletten für ihr Geschlecht laut Geburtsurkunde nutzen. Das US-Justizministerium geht dagegen nun vor.
Regeln zur heimlichen Überwachung im BKA-Gesetz greifen laut Verfassungsgericht unverhältnismäßig in Bürgerrechte ein. Die Regierung will rasch nachbessern.
In der Hamburger Hafenstraße häufen sich gewaltsame Polizeikontrollen. Zuletzt stürmten die BeamtInnen eine Privatwohnung und verletzten eine dort lebende Frau.
Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.
