Ab Mittwoch versteigert die Regierung die 700-Megahertz-Frequenzen. Die Käufer sollen sich zum Netzausbau verpflichten, verspricht der Infrastrukturminister.
In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz wird nachgebessert.
Um wichtige Transitstrecken ausbauen zu können, fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt 2,8 Milliarden Euro von der EU. Brüssel will Engpässe im Netz beseitigen.
Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert Nachbesserungen.
Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.
