Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten – Dirk Niebels Karriereplan kommt bei der Opposition nicht gut an. Kanzlerin Merkel war darüber informiert.
Eine Große Koalition braucht eine starke Opposition. Doch davon sind Grüne und Linke weit entfernt. Schade, denn es müssten Systemfragen gestellt werden.
„Die Diktatur wird fallen“, glaubt Honduras' Ex-Präsident Zelaya. Seine Anhänger im Parlament sehen ihre Rechte von der Regierung beschnitten. Und randalieren.
6000 Euro Strafe muss der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zahlen – wegen Verleumdung. Er hatte einen Stadtverordneten als Drogenabhängigen bezeichnet.
Berlin empfängt Aung San Suu Kyi wie eine Staatschefin. In Birma will man aber nicht, dass sie Präsidentin wird, sondern weiter für die Demokratisierung kämpft.
Eine Kommission soll klären, ob der Bundestag weiter über Auslandseinsätze entscheidet. Grüne und Linkspartei fürchten, dass Parlamentsrechte beschnitten werden.
