Nach zwei Jahren Warten haben die Grünen genug. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung über die Ehe für alle erzwingen.
Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für maschinell erstellte Meldungen. Die CSU auch – und will sich auch um Cybermobbing und Fake News kümmern.
Ganz knapp gewann Parteichef Cem Özdemir die Urwahl. Die schon gesetzte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bekam eine klare Bestätigung der Basis.
Katrin Göring-Eckhard will eine Identitätsüberprüfung von Geflüchteten. Zuvor hatte dies die Unionspartei gefordert und von Sozialhilfemissbrauch gesprochen.
