Artikel

Klimaausgleich in der Bundesregierung Vielleicht grüner reisen

Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung für einen CO2-Ausgleich für Dienstflüge und -fahrten einplanen. Der Erfolg hängt aber von den Details ab.

Von Hanna Gersmann

13.7.2014

Antwort der Bundesregierung 1.000 geheime Atomtransporte

Seit Anfang 2012 hat es rund 1.000 Atomtransporte gegeben, hat die Regierung auf eine Frage der Linkspartei geantwortet. Die Bevölkerung wurde nicht informiert.

12.7.2014

Deutschland weist US-Agenten aus Ein bewusst herbeigeführter Eklat

In den USA kommt der Ärger der deutschen Regierung über die Ausspähung des BND an. Doch die Kooperation der Geheimdienste soll weitergehen.

Von Ulrich Schulte

11.7.2014

Bundesregierung weist US-Agenten aus Revanche für die „Dummheiten“

Die Regierung zieht Konsequenzen aus der Spähaffäre und weist den Geheimdienstkoordinator der US-Botschaft aus. Alle Fraktionen begrüßen den Schritt.

Von Konrad Litschko

10.7.2014

Kommentar Spionage Angst und Ausweisung

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes Zeichen: Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint nachzulassen.

10.7.2014

Spionageaffäre beim BND Regierung weist CIA-Agenten aus

Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der Spionageaffäre.

10.7.2014

Kommentar Haasenburg-Heime Ein verspätetes Trauerspiel

Kommentar von Kai Schlieter

Der Bund hat auf die Haasenburg-Skandale reagiert, ein Jahr nachdem sie bekannt wurden. Alles, „was nötig sei“, werde getan. Doch was ist das?

9.7.2014

Freihandel im Hinterzimmer Bundesregierung täuscht bei Tisa

Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der Daseinsvorsorge?

Von Andreas Zumach

3.7.2014

Arbeitsmarkt-Expertin über Mindestlohn „Wer geht den Beschwerden nach?“

Der Bundestag hat den Mindestlohn mit großer Mehrheit beschlossen. Nun muss seine Durchsetzung kontrolliert werden, sagt Forscherin Claudia Weinkopf.

Interview von Heide Oestreich

3.7.2014

Joachim Gauck zu Hilfe für Flüchtlinge „Wir neigen zur Selbstgerechtigkeit“

Bundespräsident Gauck fordert, dass Deutschland und Europa mehr für Flüchtlinge tun. Er kritisiert indirekt die Regierung, doch die Botschaft kommt nicht an.

30.6.2014

Der politische WM-Check Was läuft im Schlandestag?

Während die Deutschen Fußball gucken, beschließt der Bundestag in Windeseile unbeliebte Gesetze. Wahrheit oder Verschwörungstheorie?

Von Ulrich Schulte

24.6.2014

Rechtsextrem motivierte Kriminalität „Keine weiteren Ermittlungsansätze“

Wegen der NSU-Morde wurden hunderte Tötungsdelikte erneut auf rechte Motive geprüft. Was kam raus? Die Regierung meint: nichts Neues.

Von Andreas Speit

22.6.2014

Neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger Jobcenter sollen schneller bestrafen

Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen seine Auflagen verstößt, bekommt die Leistungen gekürzt. Dies soll künftig rascher geschehen als bisher.

17.6.2014

Streit um Rüstungsexporte Deutsche Waffenschieberei

Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?

Von Christian Rath

13.6.2014

Bundesregierung verärgert über Erdogan Schelte für den richtigen Türken

Nach seinen Pöbelein gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir muss der türkische Premier seinen Botschafter zur Bundesregierung schicken. Man sei befremdet.

30.5.2014

Emissionshandel in UN-Klimabericht Rotstift nach Zensurvorwurf

Nach Protesten ändert die Bundesregierung zwei Passagen eines Textes zum UN-Klimabericht. Das Umweltministerium findet den „Vorwurf der Manipulation absurd“.

Von Bernhard Pötter

26.5.2014