Etliche Ministerien haben inzwischen braune Flecken ihrer Geschichte aufarbeiten lassen. Ausgerechnet das Bundeskanzleramt fehlt bislang.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen unterschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht von Kostenerwägungen beschnitten werden, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der jüngsten rechten Gewaltwelle stöhnen Opferberater: Ihre Arbeit sei nicht mehr zu schaffen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau.
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Typ: Bericht
Nach der Bundestagswahl 2020: Genau 100 Tage ist die AfD jetzt an der Macht. Eine erste Zwischenbilanz fällt positiv aus.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Die Störerhaftung ist passé – noch ist diese Ankündigung mit Vorsicht zu genießen. Denn die deutsche Netzpolitik ist vor allem eines: unentschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Seit einem Gerichtsurteil ist unsicher, wieviel Auskunft die Bundesregierung Journalisten geben muss. Die Grünen wollen das nun ändern.
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Typ: Bericht
Der Mutterschutz soll künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten, Sonntagsarbeit soll nicht mehr verboten sein. Die Opposition will mehr.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz gegen neue „psychoaktive Substanzen“ beschlossen. Sie will damit „Legal Highs“ bekämpfen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung lässt die Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen der Beleidung Erdoğans zu. Sie kündigt aber an, den Paragraphen 103 abzuschaffen.
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Typ: Bericht
Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie gegen Jan Böhmermann ermitteln lässt. ZDF-Redakteure wollen den umstrittenen Beitrag wieder in der Mediathek sehen.
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Typ: Bericht
Berlin will auf Wunsch der Türkei schnell prüfen, ob gegen Moderator Jan Böhmermann ein Verfahren zu eröffnen ist. Ist das falsch?
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Typ: Kommentar
Nach den Enthüllungen über Steuervermeidung und -hinterziehung fordert die Bundesregierung Konsequenzen. Es müsse mehr Transparenz geben.
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Typ: Bericht
Ist Deutschland das Vorbild beim Klimaschutz, als das es sich gern bezeichnet? Womöglich ist das eigene Klimaziel für 2020 schon jetzt tot.
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Typ: Bericht
Immer wieder ist von einer Million neuer Flüchtlinge die Rede. Zahlen der Regierung zeigen, dass die Zahl der Flüchtlinge 2015 weit weniger stieg.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Freitag wollen türkische und deutsche Regierung gemeinsam tagen. Die Erwartungen beider Seiten an die jeweils andere sind vor dem Treffen groß.
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Typ: Bericht
Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen.
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Typ: Bericht
Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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