Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.
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Typ: Kommentar
Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.
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Typ: Bericht
Das Bundesfinanzministerium verwässert den Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Dagegen regt sich Protest aus der SPD.
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Typ: Bericht
Das Bundesteilhabegesetz enttäuscht viele Menschen. Entscheidend aber wird die Praxis sein – und vielleicht wird noch größerer Protest nötig.
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Typ: Kommentar
Die Kanzlerin fürchtet den Streit mit der Wirtschaft und der eigenen Partei. So kann Deutschland nicht zum Vorbild beim Klimawandel werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Armenien-Resolution des Bundestags belastet die deutsch-türkische Beziehung. Nun erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung Berlins.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Papier der Bunderegierung zur zivilen Verteidigung beschäftigt sich nicht nur mit Tipps zur Vorratshaltung. Es thematisiert auch eine reaktivierte Wehrpflicht.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung arbeitet am neuen „Konzept für die Zivilverteidigung“. Darin rät sie unter anderem, Lebensmittel und Wasser vorzuhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten gestrichen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Türkei gilt als wichtiger Partner Deutschlands. Intern geht man in Berlin anscheinend davon aus, dass Ankara mit islamistischem Terror verbunden ist.
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Typ: Bericht
Die Gewerkschaft warnt vor Altersarmut. Sie legt ein eigenes Reformkonzept für eine verlässliche und ausreichende Altersabsicherung vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Reaktionen Erdoğans auf den Putschversuch fordern Linke und Grüne eine harte Haltung der Bundesregierung.
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Typ: Bericht
Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
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Typ: Bericht
Arbeitsplatzmaßnahmen, Integrationskurse, Vorschriften zur Wohnungswahl: Das Integrationskonzept ist vielschichtig. Die Länder bekommen 7 Milliarden Euro.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung blockiert in Brüssel die Förderung von Mehrwegsystemen. Und plant, Mehrwegquoten für Verpackungen zu streichen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Experten fordern, die Innovationspolitik der Bundesregierung stärker an Nachhaltigkeit und sozialem Ausgleich zu orientieren.
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Typ: Bericht
Bis 2050 soll es nach Willen der Regierung nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen und E-Autos geben. Für den Kohleausstieg gibt es kein Datum.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine neue Studie soll klären, ob das Herbizid krebserregend ist. Deutschland enthielt sich in Brüssel bei der Abstimmung zur weiteren Zulassung.
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Typ: Bericht
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