US-Präsident Trump hat zum 102. Jahrestag des Massakers an den Armeniern an die Opfer erinnert. Die Türkei weist bis heute jede Schuld daran von sich.
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Typ: Bericht
Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung muss harsche Kritik einstecken: Das Publikum bemängelt die Tatenlosigkeit. Gefordert wird Handeln statt Reden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die sogenannte Schuldenuhr in Berlin erweckt den Eindruck, als stiegen die deutschen Staatsschulden permanent. Das Gegenteil ist der Fall.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel belassen es bei Appellen für ein rechtsstaatliches Verfahren für Yücel. Die Opposition verlangt mehr Einsatz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bund und Länder wollen bei Abschiebungen gemeinsam handeln. Mehr als 80.000 Menschen sollen Deutschland 2017 verlassen.
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Typ: Bericht
Die Bundeskanzlerin will eine schnellere Abschiebung von Migranten. Am Donnerstag trifft sie die Länderchefs. Dort herrscht teils Skepsis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kampf gegen Fake News im Netz: Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Ladeur regt die Einrichtung privater Schiedsgerichte an.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Viele politische Entscheidungen lassen sich nur über eine große Nähe der Politik zur Wirtschaft erklären. Das tut keiner Demokratie gut.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Hat die Regierung einen Plan für die „Ära“ Trump? Ein Berater Merkels deutet eine Strategie an: abwarten, protzen, Deals, Do-it-yourself und mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung halten Umweltverbände für wenig ambitioniert. In manchen Punkten gibt es sogar Rückschritte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesumweltministerium kritisiert die Zulassung von Gigalinern durch Verkehrsminister Dobrindt. Merkel stellt klar: Die Verordnung gilt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.
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Typ: Bericht
Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Freiwilligen-Survey der Bundesregierung hat „mehr mit Science Fiction als mit Science zu tun“, kritisiert der Wissenschaftler Roland Roth.
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Typ: Interview
Steuererklärung, Krebsvorsorge, Bankgeschäfte: In Estland geht das mit einer ID. Deutschland findet das vorbildlich. Wohin führt das?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die vier großen Parteien sind aufgewühlt und suchen bei Frank-Walter Steinmeier nach Halt. Doch der ist der falsche Kandidat für diese Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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