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Polizisten an einem Grenzzaun

Instrumentalisierte Flüchtlinge

EU will Asylrecht aufweichen

Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen. Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das.
Von Christian Jakob

7.12.2022

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, spricht am Pult zu Unterstützern und Journalisten

Flugabwehrsysteme für Polen

Polens Problem mit den Patriots

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Die Regierung in Warschau zeigt sich unentschlossen nach dem Angebot aus Berlin, Flugabwehrsysteme zu liefern. Die PiS pflegt ihr Antideutschtum.

4.12.2022

Nancy Faeser, Robert Habeck und Hubertus Heil vor der blauen Wand eines Ministeriums

Migration nach Deutschland

Wettstreit um helfende Hände

Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein.
Von Dinah Riese

30.11.2022

Die Bundesregierung auf einer Treppe.

Ein Jahr Ampelregierung

Wirklich mehr Fortschritt wagen

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert. Die Parlamentsredaktion schlägt ein paar Updates vor.
Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

28.11.2022

Füsse in warmen grauen Socken lugen unter einer Bettdecke hervor

Bundesregierung dämpft Energiekosten

Preisdeckel wirkt schon ab Januar

Die Bundesregierung will die Gas- und die Strompreisbremse zwar erst im März einführen. Aber beide sollen rückwirkend gelten.
Von Anja Krüger

22.11.2022

Flammen eines Gasherdes

Steigende Energiepreise

Gaspreisbremse jetzt ab Januar

Die Bundesregierung will Gas für private Haushalte und Unternehmen ab Januar subventionieren und nicht erst ab März wie zuvor geplant.

22.11.2022

Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg

Reaktion auf Raketeneinschlag in Polen

Nato behält die Nerven

Die Ukraine behauptete, Russland habe die tödliche Rakete abgefeuert. Trotz der Anschuldigungen blieben die Nato-Länder ruhig.
Von Eric Bonse

16.11.2022

Protestierende liegen auf dem Boden

Handelsabkommen mit Kanada

Zu viel Eile bei Ceta

Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
Von Leila van Rinsum

16.11.2022

Personen laufen in Kabul über eine Straße, eine Frau mit Kind ist verschleiert

Af­gha­n*in­nen in Drittstaaten

Enttäuschung Aufnahmeprogramm

Das Aufnahmeprogramm für gefährdete Af­gha­n*in­nen schließt in Nachbarländer geflohene Jour­na­lis­t*in­nen aus. Das kritisiert Reporter ohne Grenzen.
Von Lena Reiner

13.11.2022

Preistraegerinnen im Gruppenbild in Weimar

Nachverhandlung des Bundeshaushalts

Mehr Geld für Kulturvermittler

Die Parteien der Koalition einigen sich doch noch auf eine Aufstockung des Etats für auswärtige Kulturpolitik. Das lässt das Goethe-Institut aufatmen.
Von Andreas Fanizadeh

13.11.2022

Eine Frau verbrennt ihr Kopftuch bei einer Demonstration.

Reaktion auf Gewalt gegen Protestierende

Weiter Streit um Iran-Politik

Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich.
Von Sebastian Ridder und Tanja Tricarico

10.11.2022

Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz.

Regierung stoppt Übernahmen

China darf Firmen nicht kaufen

Die Bundesregierung verbietet die Übernahme zweier Elektronikfirmen. Die deutschen Interessen müssten geschützt werden, sagt Minister Habeck.
Von Anja Krüger

9.11.2022

Ein jubelndes Kind.

Pläne der Bundesregierung

Kindergeld steigt auf 250 Euro

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Sätze zum Januar anzuheben. Für die ersten beiden Kinder gibt es dann je 31 Euro mehr.

9.11.2022

Dächer mit qualmenden Schornsteinen im Abendlicht

Entlastungspaket der Bundesregierung

Die Gaspreisbremse wird eingebaut

Energie ist für viele Bür­ge­r:in­nen und Unternehmen kaum noch bezahlbar. Ein bisschen hilft jetzt die Bundesregierung. Ein FAQ.
Von Hannes Koch

2.11.2022

Ölpumpe im Sonnenuntergang

Offener Brief von 50 Organisationen

Fracking nicht erlauben

50 Organisationen fordern eine klare Positionierung der Bundesregierung. Fracking soll verboten bleiben, auch wenn Rufe danach lauter werden.
Von Anja Krüger

26.10.2022

Olaf Scholz mit Robert Habeck und Christian Lindner

Koalition in der Krise

Welche Signale sendet die Ampel?

Der Streit um die Atomkraft hat die Regierung in ihre erste große Krise gestürzt. Wie geht es weiter? Sieben Thesen zum Zustand der Koalition.
Von Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Anja Krüger

22.10.2022

Hendrik Wüst und Stephan Weil bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover

Strompreisbremse ab 1. Januar

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der Gaspreisbremse.
Von Pascal Beucker

21.10.2022

Zwei Ampeln mit der Information: I love you - rotes I gelbes Herz und auf der zweiten Ampel ein grünes U

Enttäuschung gegenüber der Regierung

Ich liebe eine Ampel

Eine Beziehungskiste, die nach vielen Enttäuschungen gerade im Dreck steckt. Insbesondere nach dieser Woche. Da hilft nur noch Selbstlosigkeit.
Von Martin Reichert

14.10.2022

Demonstrationen in Ostdeutschland

Tausende gegen Energiepolitik

In mehreren ostdeutschen Städten haben Menschen erneut gegen die Folgen des Krieges demonstriert. Eine Forderung: die Rücknahme von Sanktionen gegen Russland.

11.10.2022

Panzer mit Rauch auf einem Stoppelfeld, Soldaten dahinter

Deutschland und der Krieg in der Ukraine

Angst vor dem K-Wort

Kommentar von Doris Akrap
Sind wir im Krieg? Seit Monaten scheut die Bundesregierung ein eindeutiges Wording, nicht aber Waffenlieferungen. Ein Bluff.

7.10.2022