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taz zahl ich
Ein E-Auto lädt Strom. Der Stecker im Fahrzeug mündet in ein giftgrünes Ladekabel, das spiralförmig in der Luft hängt

Staatliche Förderung von E-Auto-Kauf

Um Mitternacht ist Sense

Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen. Nun ist die Kaufprämie für E-Autos schon am Sonntag um 24 Uhr Geschichte.

16.12.2023

Habeck, Scholz und Lindner mit bedrückten Mienen in der Seitenansicht

Die Haushaltseinigung und ihre Folgen

Steilvorlage für die AfD

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

Kabelgewirr mit Mehrfachstecker neben einem Heizkörper in einem Altbau.

Bundeshaushalt 2024

Die Berechnung der Ratlosigkeit

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.
Von Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

15.12.2023

Notunterkünfte in Gaza

Deutsche Nahost-Unterstützung

Hilfe unter unsicheren Umständen

Die Bundesregierung hat die Hilfen für die Palästinensischen Gebiete geprüft – und setzt sie nun fort. Eine Zweckentfremdung sei nicht feststellbar.
Von Tanja Tricarico

14.12.2023

Lisa Paus singend in einem Chor

Maßnahmen der Bundesregierung

Einsamkeit wegsingen

Die Bundesregierung will mit Modellprojekten und Forschung das soziale Miteinander stärken. Mehr Geld wurde dafür nicht beantragt.
Von Nicole Opitz

13.12.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Einigung im Haushaltsstreit

Eine Rettung mit unbekanntem Preis

Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bür­ge­r*in­nen wird es teurer.
Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.12.2023

Ein Junge geht über Erdkrusten eines ausgetrockneten Sees

Klimastrategie der Bundesregierung

Große Ziele, kein Geld

Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie beschlossen.
Von Susanne Schwarz

6.12.2023

Ein zerknülltes Taschentuch vor blauem Hintergrund

Geiseln, Gottschalk, Kissinger

Weinen, aber richtig

Kolumne Der rote Faden von Hasnain Kazim
Die vergangenen Tage lieferten viel Anrührendes. Doch so manches Tal der Tränen war eher im negativen Sinn ein Grund zum Heulen.

3.12.2023

Kinderspielzeugauto

Die Wahrheit

Schweinchen Schnuffel muss weg

Abschiebung auf weiche Art: Die Bundesregierung greift endlich „im ganz großen Stil“ durch und lässt Heimzuführende sanft abtransportieren.
Von Uli Hannemann

21.11.2023

Der kenianische Präsident William Ruto (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) lächeln sich an, im Hintergrund mehrere Nationalflaggen

Afrika-Gipfel in Berlin

Fehlende Augenhöhe

Die Bundesregierung hofft auf grünen Wasserstoff und wirbt für mehr private Investitionen in Afrika. Aber ob die vor Ort helfen, ist umstritten.
Von Franziska Betz

20.11.2023

Eine Schubkarre und ein Sack Zement

Klimaanpassungsgesetz im Bundestag

Deutschland passt sich an

Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
Von Susanne Schwarz

16.11.2023

Rotosablättervon Windkraftanlagen

7,5 Milliarden Euro Bürgschaft

Bund greift Siemens unter die Arme

Siemens Energy kriselt. Lange verhandelte der Energietechnik-Konzern mit dem Bund über mögliche Hilfen. Jetzt hat die Regierung eine Lösung präsentiert.

14.11.2023

Ein Glasbrenner in Schutzkleidung trägt einen Glasrohling mit einer Zange

Entlastung für Industrie beim Strompreis

Keine Brücke, aber Kurve gekriegt

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine Stromsteuersenkung.

9.11.2023

Olaf Scholz und Robert Habeck

Bundespolitik ganz volksnah

Habeck ist Auferstehungsminister

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
Unser Autor geht mit Habeck, Scholz, Lang und Steinmeier durch die Woche. Mit ihnen erlebt er Wiedergeburt, Entschuldigung und ein bisschen Hoffnung.

4.11.2023

Portrait

Moshe Zimmermann über den Nahost-Krieg

„Eine Regierung von Fanatikern“

Deutschlands lasche Haltung helfe aktuell nicht weiter, sagt der Historiker Moshe Zimmermann. Er fordert vom Westen auch Kritik am Kabinett Netanjahu.
Von Jannis Hagmann

1.11.2023

Männer auf Holzbooten

Olaf Scholz in Westafrika

Alibi-Werbereise

Der Kanzler wirbt für Deutschland um „Talente“. Eigentlich geht es ihm aber um die Rücknahme von Nigerianer*innen, die schon in Deutschland sind.
Von Katrin Gänsler

31.10.2023

Offshore Windpark

Bürgschaft für Siemens Energy

Energetische Hängepartie

Ob die Bundesregierung Garantien für Aufträge des Windanlagenherstellers gibt, ist unklar. Der Mutterkonzern Siemens will kein Risiko übernehmen.
Von Anja Krüger

31.10.2023

Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.

Bundesregierung soll „X“ verlassen

Ataman fordert Exodus von „X“

Die Bundesregierung nutzt „X“ weiterhin als Plattform. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt die Online-Plattform nun.
Von Valérie Catil

11.10.2023

Bewaffnete Polizisten mit zwei Zivilisten im Wald.

EU-Asylrecht

Die Ausnahme wird zur Regel

Kommentar von Christian Jakob
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.

4.10.2023

Leere Patronenhuelsen mit pfeilartigem Penetrator

Deutsche Rüstungsexporte

Bombige Geschäfte

Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf ein Allzeithoch zu. Hauptverantwortlich dafür ist die militärische Unterstützung der Ukraine.

2.10.2023