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Ausschlussverfahren gegen Angelika Barbe

CDU hält an AfD-Fan fest

Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.

Von Matthias Meisner

25.4.2023

Die Kuppel der Neuen Synagoge im Stadtbild von berlin

Staatsleistungen an jüdische Gemeinschaft

22 Millionen Euro jährlich

Die Regierung erhöht die jährliche Zahlung an den Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro. Die Arbeit jüdischer Gemeinden soll gestärkt werden.

25.4.2023

Bundeswehr in Mali

Einsatz kostet 4,3 Milliarden Euro

Für den Einsatz der Bundeswehr in Mali hat der Bund bislang rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Bis Mai 2024 kommen weitere rund 760 Millionen Euro dazu.

25.4.2023

Verfassungsgericht zum Wahlrecht

Generalabrechnung in Karlsruhe

Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.

Von Christian Rath

18.4.2023

Autos neben einem Mensch auf einen Fahrrad

Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Grüne drohen mit Blockade

Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Nach der Warnung des Expertenrats rudern die Grünen zurück.

18.4.2023

Mensch auf einer Raststätte zwischen Lkws

Pläne der Ampelregierung

Gegen Mangel an Lkw-Fahrern

Die Ampelkoalition will Dumpinglöhne im Transportgewerbe bekämpfen. Derzeit fehlen zwischen 60.000 und 80.000 Lkw-Fahrer*innen.

18.4.2023

Annalena Baerbock und Qin Gang begrüßen sich

Annalena Baerbock besucht China

Auf konfliktträchtiger Mission

Auf offener Bühne liefert sich die deutsche Außenministerin in Peking einen Schlagabtausch mit ihrem chinesischen Amtskollegen.

Von Tobias Schulze

14.4.2023

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck

Politikprofessor über Bundesregierung

„Die Ampel ist stabil“

Trotz Streits funktioniert die Ampelkoalition, sagt Wolfgang Schroeder. Die Grünen müssten jedoch noch lernen, wie eine alternde Gesellschaft tickt.

Interview von Stefan Reinecke

14.4.2023

Flucht aus Afghanistan

Aufnahmeprogramm vorerst gestoppt

Bedrohte Afghan*innen bekommen erst einmal keine Visa mehr für Deutschland. Nach Missbrauchsversuchen sollen Prüfverfahren ausgebaut werden.

Von Dinah Riese

11.4.2023

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesregierung und die Sahelzone

Weiter Anti-Terror-Kampf im Sahel

Deutschland wird auch nach dem Abzug aus Mali in der Region aktiv bleiben. Entwicklungsministerin Svenja Schulze plant eine eigene Sahel-Initiative.

10.4.2023

Eine Frau tankt ihr Fahrzeug , sie hält die Zapfpistole an einer Tankstelle in Duisburg fest.

Regierung verschärft das Kartellrecht

Mehr Rechte für Wettbewerbshüter

Künftig sollen Konzerne zerschlagen werden können, die ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Erzielte Vorteile können abgeschöpft werden.

Von Anja Krüger

4.4.2023

Saskia Esken zur Kindergrundsicherung

12 Milliarden Euro nötig

Mit der Kindergrundsicherung soll Kinderarmut bekämpft werden. SPD-Chefin Saskia Esken schätzt, dass dafür 12 Milliarden Euro benötigt werden.

4.4.2023

Geplanter Austausch fossiler Heizungen

Wärmewende stresst Hausbesitzende

Der Wohlfahrtsverband Der Paritätische fordert beim Heizungsaustausch eine Förderung nach Vermögenslage. Viele Hausbesitzer haben keine Rücklagen.

Von Anja Krüger

3.4.2023

Nancy Faeser stütz ihren Kopf auf die Hand

Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen

Faeser für Hackbacks im Grundgesetz

Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.

Von Christian Rath

3.4.2023