Wohnungsbau in Deutschland Tempo, Tempo, Tempo

Die Bundesregierung beschließt den „Wohnungsbau-Turbo“ – schneller und einfacher soll gebaut werden. Doch entstehen so auch bezahlbare Wohnungen?

18.6.2025

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt Kommunen unter Druck

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.

18.6.2025

Gipfeltreffen in Kanada G7-Staaten kündigen neue Russland-Sanktionen an

Weil US-Präsident Trump das G7-Treffen frühzeitig verließ, gab es kein Selenskyj-Treffen. Doch Kanada und Großbritannien sichern der Ukraine weitere Hilfe zu.

18.6.2025

Antiziganismusbeauftragter des Bundes CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppelrolle

Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das.

18.6.2025

CSD-Absage der Bundestagsverwaltung Klöckner macht Kulturkampf

Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und polarisiert sie.

17.6.2025

Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge „Rentenkürzungen betreffen überwiegend die Jüngeren“

Rolf Schmachtenberg, Mastermind des gescheiterten Rentenpakets 2 der Ampelkoalition, über die künftigen Chancen für eine „generationengerechte“ Rente.

14.6.2025

Asylanträge von Afghanen Schutzlos in Deutschland

Die Schutzquote für aus Afghanistan geflüchtete Männer sinkt rapide. Mit der Realität vor Ort sei das unvereinbar, kritisiert die Linke.

15.6.2025

Katrin Göring-Eckardt zu Wolfram Weimer Es braucht mehr als schöne Worte

Wenn Rechtsaußen nach der Kultur greift, geht es uns alle an. Katrin Göring-Eckardt erwidert in diesem Gastbeitrag auf Kulturstaatsminister Weimer.

13.6.2025

US-Deutsche Beziehungen unter Trump Der Kollaps des Westens

Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff. Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.

14.6.2025

Klimapolitik der neuen Regierung Den Ruf gleich ruiniert

Wie macht man einen guten ersten Eindruck? Das Kabinett von Bundeskanzler Merz hat das bei der Klimapolitik schon mal nicht hinbekommen.

13.6.2025

Merz-Regierung stoppt Familiennachzug Angriff auf das demokratische Fundament

Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.

13.6.2025

Studie der OECD Klimaschutz stärkt die Wirtschaft

Ambitionierter Klimaschutz ist gut für die Wirtschaft, zeigt eine Studie. Noch nicht einmal einberechnet sind die verhinderten Klimakatastrophen.

11.6.2025

Klimakrise verändert Lebensmittelbranche Die drei wichtigsten Klima-News der Woche

Hitze schadet vielen Menschen in Deutschland. Die Regierung steckt mehr Fördergeld in Klimaschädliches. Kaffee ist teurer – auch durch die Klimakrise.

Asylrechtsverschärfungen Mit Anlauf gegen die Wand

Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen.

7.6.2025

Warnschuss für Asylpolitik Dublin statt Dobrindt

Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

6.6.2025

Fossile Subventionen der Merz-Regierung Die Hütte brennt, und sie kippen noch Öl rein

Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der Koalition dystopisch.

6.6.2025

Klimaschädliche Subventionen Milliarden ins Klima-Feuer

Schwarz-Rot will laut Umweltschützern klimaschädliche Maßnahmen mit bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Profitieren würde die Industrie.

5.6.2025

Bundeskanzler in Washington bei Trump Merz überzeugt als Randfigur

Beim Treffen in Washington überlässt Friedrich Merz meist Donald Trump das Wort. Beim Thema Krieg in der Ukraine findet der Bundeskanzler jedoch klare Worte.

5.6.2025

Kommunalpolitiker über Investitionsboost „Wir können keine weiteren Belastungen schultern“

Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.

5.6.2025

Bundeswehr an Schulen Der Druck auf die Jugend wächst

Seit der „Zeitenwende“ nehmen Schulbesuche der Bundeswehr zu. Beim Besuch in einer Gesamtschule in Mainz ist vor allem die Wehrpflicht ein Reizthema.

4.6.2025