Eine Frau wollte eine übers Netz verkaufte Uhr nicht zurücknehmen. Ob sie als Händlerin behandelt werden soll, komme auf die Gewinnabsicht an, urteilte der EuGH.
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Typ: Bericht
Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen.
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Typ: Bericht
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sind Firmen mit Fanpages mitverantwortlich für Datenschutzverstöße von Facebook? Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde will das klären.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Brexit-Gesprächen. Nach einer ersten Einigung, soll nun die zweite Verhandlungsphase beginnen.
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Typ: Bericht
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Verbissen kämpft Volker Beck um seinen Ruf. Das lässt ihn nicht gerade souverän aussehen, ja er widerspricht damit sogar eigenen Aussagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nur tierische Milcherzeugnisse dürfen „Butter“ und „Käse“ heißen, urteilen die Richter in Luxemburg. Für Fleisch gibt es keinen Begriffsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Besserverdienende Atheisten zahlen ihrem gläubigen Partner weiterhin die Kirchensteuer. Die Kirche sollte „Nein“ zu dieser Abgabe sagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vier Paare hatten gegen die Kirchensteuer geklagt, weil der konfessionslose Partner mitzahlen muss. Der EuGH wies die Klage zurück, weil die Steuer nicht staatlich ist.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Sanktion. Die Iranerin hatte ein Stipendium der TU Darmstadt für ein Studium von Sicherheitstechnologien.
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Typ: Bericht
Haben Flüchtlinge aus Kriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die EU? Der EuGH hat nun eine Antwort gegeben.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Betrugsverfahren gegen den Politiker wird neu aufgerollt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Prozess als unfair eingestuft.
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Typ: Bericht
Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hersteller und TÜV weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Doch auch Zertifizierer müssen haften, wenn sie Schäden an Produkten übersehen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Diese sollen nationale Gerichte vornehmen.
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Typ: Bericht
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