Das Asylrecht verstößt gegen die Verfassung, doch Union und FDP haben Anträge der Opposition abgelehnt, es zu ändern. Einen eigenen Antrag hatte Schwarz-Gelb nicht.
Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches Neuland.
