Kaum waren fünf neue Richter vereidigt, kassierte das Verfassungsgericht diesen Schritt. Das Hickhack um die Einflussnahme der Regierung in Polen geht weiter.
Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen Verfassungsbruch.
Bei Zusammenstößen in Burundi wurden seit Ende April mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Mehr als 35.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen.
Homosexuelle dürfen künftig Kinder adoptieren. Gegen dieses Recht gebe es keine sachliche Rechtfertigung, begründet das Verfassungsgericht seine Entscheidung.
Das Verfassungsgericht hat die Ministerpräsidentin ihres Amtes enthoben. Auch Kabinettsmitglieder gehen. Ihr bisheriger Stellvertreter übernimmt bis zu den Neuwahlen.
Auf Demonstrationen darf die Polizei weiter mit der Kamera aufnehmen. Schließlich nütze das auch den Teilnehmern, urteilt das Landesverfassungsgericht.
Durfte Joachim Gauck die NPD harsch angehen? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter tendieren zur Redefreiheit.
