Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.
ca. 67 Zeilen / 2006 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.
ca. 45 Zeilen / 1332 Zeichen
Typ: Bericht
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
ca. 123 Zeilen / 3672 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
ca. 147 Zeilen / 4388 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
ca. 106 Zeilen / 3155 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
ca. 129 Zeilen / 3861 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
ca. 482 Zeilen / 14457 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen.
ca. 115 Zeilen / 3423 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
ca. 80 Zeilen / 2381 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
ca. 97 Zeilen / 2883 Zeichen
Typ: Bericht
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
ca. 158 Zeilen / 4739 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage.
ca. 165 Zeilen / 4934 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
ca. 172 Zeilen / 5138 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Robin Wood protestierte 2017 gegen Atommülltransporte. Verfassungsrichter billigen nun die Verurteilung des Mannes, der die Kommandos gab.
ca. 82 Zeilen / 2451 Zeichen
Typ: Bericht
Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberg zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens.
ca. 33 Zeilen / 969 Zeichen
Typ: Bericht
Das türkische Verfassungsgericht gibt „Welt“-Reporter Deniz Yücel recht. Seine einjährige Untersuchungshaft war rechtswidrig.
ca. 58 Zeilen / 1727 Zeichen
Typ: Bericht
Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.
ca. 80 Zeilen / 2383 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Aktive Sterbehilfe verleitet nicht zu Fahrlässigkeit. Sie gibt aber die Chance, den eigenen Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen.
ca. 135 Zeilen / 4036 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.
ca. 116 Zeilen / 3452 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
ca. 101 Zeilen / 3026 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.