Ungültige Abstimmung über Hoti als Regierungschef: Neuwahlen im Kosovo

Das Verfassungsgericht erklärt die Wahl von Regierungschef Hoti durch das Parlament für ungültig. Ein Abgeordneter sei nicht stimmberechtigt gewesen.

Frau mit langen Haaren sitzt vor Fahne

Kosovos amtierende Präsidentin Vjosa Osmani will am Dienstag einen Wahltermin finden Foto: Visar Kryeziu/ap

PRISTINA dpa | Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Montag macht im Kosovo vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Die Richter befanden, dass die Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti durch das Parlament am 3. Juni dieses Jahres ungesetzlich war, berichteten Medien in Prishtina am späten Abend.

Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde an diesem Dienstag mit Parteienvertretern zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hieß es.

Die Neuwahl muss innerhalb von 40 Tagen abgehalten werden. Hoti war im Juni mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt worden.

Zuvor hatte seine Partei, die konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK), die Koalition mit der linken Vetëvendosje! unter Ministerpräsident Albin Kurti aufgekündigt, um mit anderen Partnern und einem Regierungschef aus den eigenen Reihen zu regieren.

Wie die Verfassungsrichter nun urteilten, war die Wahl Hotis nicht rechtens, weil einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, nicht wahlberechtigt war. Dieser Politiker war nämlich zum Zeitpunkt der Abstimmung wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt. Ende September trat er die Haftstrafe an, zu der er verurteilt worden war.

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