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Kommentar EU-Zuwanderungsdebatte

Gefühlte Gerechtigkeit

Kommentar von Barbara Dribbusch

Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht.

13.1.2014

Hartz IV für arbeitslose Ausländer

EU kritisiert deutsches Sozialrecht

Die EU-Kommission übt Kritik am Ausschluss von Ausländern aus dem deutschen Sozialrecht. Das Vorgehen, heißt es, sei mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.

10.1.2014

Sozialleistungen für EU-Bürger

Wenn Deutsche das Ausland belasten

Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.

Von Christian Rath

9.1.2014

Versorgungsmentalität bei Politikern

Die Neidtragenden schlagen zurück

Pofalla, Wulff, Steinbrück – Einkommensmaximierung als Prinzip. Die Kritik der Wähler am Verhalten der Politiker wirkt kleinkariert, ist aber berechtigt.

Von Ulrike Herrmann

7.1.2014

Hartz-IV-Empfänger

Existenzgründer im Abseits

Die Zahl der Arbeitslosen, die sich mit Fördergeldern der Bundesagentur für Arbeit selbstständig machen, ist auf einem Tiefstand angelangt.

Von Eva Völpel

30.12.2013

EU-Freizügigkeitsabkommen

Kein Grund zur Angst vor den Armen

Die CSU warnte jüngst vor Armutsmigration aus Osteuropa. Doch Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland ohne Job sind, erhalten gar keine Leistungen.

Von Barbara Dribbusch

29.12.2013

Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer

Gerichtsurteil vertagt

Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt.

12.12.2013

Kommentar: EU-Freizügigkeit

Europa schiebt Paranoia

Kommentar von Barbara Dribbusch

Ab 2014 steht Rumänen und Bulgaren der europäische Arbeitsmarkt offen. Zudem haben sie ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das schürt Ängste.

2.12.2013

Sozialgerichts-Urteil wird angefochten

Hartz IV für arbeitslose Rumänen

Der Leistungsausschluss erwerbsloser Rumänen verletzt das Gleichbehandlungsgebot, urteilt das Sozialgericht NRW. Ein Jobcenter geht in Berufung.

Von Barbara Dribbusch

2.12.2013

Hartz IV und Arbeitslosigkeit

700 Millionen Euro Mehrkosten

Immer mehr Neu-Arbeitslose sind unzureichend abgesichert und brauchen zusätzlich Unterstützung. Die Kosten für Hartz IV sind zudem stark gestiegen.

23.11.2013

Studie zum Arbeitslosengeld

ALG I verliert an Bedeutung

Einem Expertenbericht zufolge wurde die finanzielle Hilfeleistung in den vergangenen Jahren weniger genutzt. Viel mehr Menschen hätten direkt Hartz IV beantragt.

12.11.2013

Studie über psychische Erkrankungen

Hartz-IV-Empfänger häufiger betroffen

Ein Drittel der Bezieher von Hartz IV haben psychische Probleme. Die Arbeitsagentur will ihre Mitarbeiter deshalb besser ausbilden.

31.10.2013

Sozialleistungen für EU-Bürger

Ein Urteil mit Pferdefuß

Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr.

Von Christian Rath

14.10.2013

Nach Urteil über Hartz-IV für Migranten

Friedrich warnt vor Zuwanderung

Für den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“.

12.10.2013

Sozialleistungen für EU-Bürger

Hartz ohne Vorlauf

Arbeitslose EU-Bürger haben nach Auffassung des Landessozialgerichts NRW Anspruch auf Hartz IV. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Urteil.

Von Barbara Dribbusch

11.10.2013