Deutschland darf EU-Bürger, die in der Bundesrepublik noch gar nicht oder nur kurzzeitig gearbeitet haben, vom dauerhaften Bezug von Sozialleistungen ausschließen.
Manche Jobcenter zahlen Anwälten von Arbeitslosen kein Honorar mehr, sondern verrechnen es mit deren Schulden. Anwaltskammer sieht Schutz von Armen in Gefahr.
Die Sozialausgaben sind stark gestiegen. Das wirkt sich unterschiedlich auf die Etats der Kommunen aus. Vor allem wirtschaftsschwache Regionen leiden darunter.
Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage beschäftigen.
Jedes fünfte Kind unter 15 Jahren wächst laut Bertelsmann-Stiftung unterhalb der Armutsgrenze auf. 1,15 Millionen leben in Familien ohne staatliche Unterstützung.
Der Generalanwalt plädiert in seinem Schlussantrag dafür, EU-Ausländern Hartz IV zu zahlen, wenn sie bereits in Deutschland gearbeitet haben. Und er fordert noch mehr.
