Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die Union gefragt.
So sieht ein Expertenkreis aus, mit dem Rot-Grün in Niedersachsen den Ausbau der Windkraft planen will: zwei Naturschützer und 14 Wirtschaftsvertreter.
Das Wahlergebnis ist kein Unfall. Rot-Grün hat sich überlebt, es fehlt die funktionierende Arbeitsteilung. Und das Pathos der Emanzipation ist verblasst.
Wegen der Dienstwagenaffäre des Ex-Agrar-Staatssekretärs droht Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss. Kritik gibt es an Beförderung der Regierungssprecherin.
Das TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel hat viele Menschen für Politik interessiert. Und es hat für Rot-Grün einen Moment der Offenheit erzeugt.
Die EU-Kommission hat die deutsche Förderpolitik für erneuerbare Energien auf dem Kieker. Schon ein Dementi über ein Verfahren aus Brüssel sorgt für Hektik.
