Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.
Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr dank Einwanderung leicht gestiegen. Die SPD fordert nun ein Einwanderungsgesetz, was aber die CDU ablehnt.
1998 und 2002 kämpfte er für Gerhard Schröder (SPD), 2013 für Angela Merkel (CDU): Wahlkampfmanager Lutz Meyer über das erste Jahr der Großen Koalition.
Die Doppelspitze ist zerstritten, aber die Grünen liebäugeln mit einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2017. Sie wollen nicht mehr als „Verbotspartei“ auftreten.
Erst fand die SPD das noch kontraproduktiv, jetzt ist die Große Koalition sich einig: Gehen Freier wissentlich zu einer Zwangsprostituierten, werden sie dafür bestraft.
Die GroKo will der drohenden Konjunkturschwäche mit Rahmenbedingungen für private Investitionen begegnen. Man wolle Wachstum und Beschäftigung sichern.
Deutschland droht zu einem Staat zu werden, in dem nur noch Große Koalitionen möglich sind. Von einem Land ohne Regierungswechsel profitiert der rechte Rand.
