Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise – Merkel schweigt.
Welche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Einsätzen? Wie begründet sie die Militärinterventionen? Sie begründet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.
Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder nicht bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und ist sich ziemlich uneinig.
Die Verteidigungsministerin spricht öffentlich von einer Aufstockung der deutschen Truppen, der Außenminister hält dagegen: Noch sei nichts entschieden.
Der Bundespräsident findet die negative Bedeutung des Begriffs „neoliberal“ komisch. In einer Rede verteidigt er Wettbewerb und warnt vor zu viel Staat.
Die Arbeitsministerin legt ihren Plan für die Rentenreform vor und will Steuerzuschüsse ab 2019 schon festlegen. Über die Finanzierung zeichnet sich Streit ab.
Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht einen Fehlstart bei der großen Koalition, so eine Studie. Die Streiterei fängt schon an, mit Nahles' Rentenplänen.
Bei einem Krisengipfel in der großen Berliner Koalition setzt sich die SPD durch. Integrationssenatorin Dilek Kolat kann unbefristet mit den Flüchtlingen verhandeln.
