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eine Frau spricht in Mikrofone

Personaldebatten bei Union und SPD

Groko beschäftigt sich mit: sich

Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.

17.11.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Abgeordnete im Bundestag.

Bundestag beschließt Klimaschutzpaket

Weltrettung jetzt per Gesetz

Der Bundestag beschließt das erste deutsche Klimaschutzgesetz. Die GroKo lobt sich, dass es da ist. Der Opposition ist das zu wenig.
Von Bernhard Pötter

15.11.2019

Kinder essen ohne Hände Zeug von Papptellern

Ausbau der Schul-Ganztagsbetreuung

Fehlt nur noch das Personal

Kommentar von Ralf Pauli
Gut, dass die Regierung in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen investiert. Trotzdem können Eltern nicht aufatmen.

14.11.2019

Ein leerer Flur in einer Schule

Nachmittagsbetreuung an Schulen

Zwei Milliarden für den Ganztag

Bis zu einer Million Ganztagsplätze in Grundschulen müssten geschaffen werden. Doch Finanzierungs- und Personalfragen bleiben ungeklärt.
Von Ralf Pauli

13.11.2019

Einigung zur Grundrente

Wer kriegt die Aufstockung?

Nun gilt es, Beitragsjahre zu zählen. In der Regel müssen es 35 Jahre sein. Einiges ist noch unklar, aber schematische Rechnungen sind schon möglich.
Von Barbara Dribbusch

11.11.2019

Zu sehen sind zwei Teller mit Kuchenstücken. Das Kuchenstück auf dem linken Teller ist deutlich kleiner.

Einigung zur Grundrente

Küchlein für alle

Bundesminister Hubert Heil ist optimistisch, dass die Grundrente ab 2021 kommt. Er nennt das Projekt aber auch „ambitioniert.“
Von Barbara Dribbusch

11.11.2019

Markus Söder, Annagret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer entfernen sich von den Mikrofonen

Kompromiss zur Grundrente

Nicht alle sind erfreut

Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.
Von Stefan Reinecke

11.11.2019

Silhouette einer Menschenmenge

Einigung zur Grundrente

Feldversuch zur Umverteilung

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist.

11.11.2019

Ringen um die Grundrente

Groko einigt sich auf Kompromiss

Ein „sozialpolitischer Meilenstein“: Die Koalition hat sich auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt – mit umfassender Einkommensprüfung.

10.11.2019

Paul Ziemiak guckt in die Kamera

CDU-Generalsekretär im taz-Interview

„Die AfD möchte uns zerstören“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente.
Interview von Anja Maier und Georg Löwisch

9.11.2019

Detailaufnahme der Skulptur

Paket zu Justizreformen im Bundestag

Für straffere Strafprozesse

Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
Von Christian Rath

7.11.2019

verschieden SPD- und CDU-Politiker*innen stehen um einen Tisch herum und feiern den Koalitionsvertrag

Halbzeitbilanz der Groko

Die Mitte ist müde

Kommentar von Stefan Reinecke
Es kann sein, dass die Regierung diese Krise überlebt. Trotzdem wird sie nur noch von Routine und der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.

6.11.2019

Olaf Scholz und Angela Merkel stehen sich gegenüber

Halbzeitbilanz der Großen Koalition

„Es bleibt noch viel zu tun“

Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung liefert sie nicht.

6.11.2019

RalfStegner vor einer blauen Wand in der Bundespressekonferenz

Ralf Stegner über die Lage der GroKo

„Unsere Bilanz ist gut“

Zur Halbzeitbilanz sieht SPD-Vize Ralf Stegner gute Gründe, in der GroKo zu bleiben. Es hänge aber viel daran, wie es mit der Grundrente weitergeht.
Interview von Anna Lehmann

6.11.2019

Frau im Cabrio telefoniert beim Fahren

Grundrenten-Diskussion in der Regierung

Für wen der Rubel rollt

Kommentar von Anja Maier
Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig.

4.11.2019

Ein ältere Mann beobachtet in Begleitung seiner Frau zwei modisch gekleidete Frauen

Streit um die Grundrente

Kommt sie nun?

Der Streit zwischen Union und SPD über die Grundrente hält an. Wer will hier was? Und warum fällt eine Einigung so schwer? Ein FAQ.
Von Barbara Dribbusch und Stefan Reinecke

4.11.2019

ie Kandidatenpaare Olaf Scholz (l-r) und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken steht zusammen auf der Bühne nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz der SPD im Willy-Brandt-Haus

Abstimmung über SPD-Vorsitz

Die Legende von der linken Basis

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Groko-Frage ist für die Stichwahl zum SPD-Vorsitz im November wichtig, aber keineswegs alles. Die SPD-Basis hat mittiger abgestimmt als vermutet.

26.10.2019

Verteidigungsminiserin Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauers Vorstoß

Profilierungsversuch per SMS

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.
Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

22.10.2019

Merkel und Scholz nehmen Äpfel von zwei jungen Frauen entgegen.

Zukunft der GroKo

Kleinkram-Koalition

Kommentar von Ulrich Schulte
Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis.

21.10.2019

Masken von Merkel und Scholz unter einer grünen Plastikplane

Klimavorwürfe zwischen den Parteien

Das interessiert nur euch selbst

Kommentar von Ute Scheub
Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for Future.

6.10.2019