22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.
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Typ: Bericht
Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.
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Typ: Bericht
Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte bestehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.
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Typ: Bericht
ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland teilweise als menschenunwürdig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern nähmen zu.
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Typ: Bericht
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter Verdacht.
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Typ: Bericht
Nun tritt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen in Kraft. Jetzt geht es um die Auslegung, sagt Katja Grieger.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. Der Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen.
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Typ: Bericht
Die deutsche Ausgabe der Kampagne „No Hate Speech Movement“ ist gestartet. Sie wendet sich gegen menschenfeindliche Postings im Internet.
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Typ: Bericht
Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“ Rassismus zurück.
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Typ: Bericht
In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt. Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das rechtsextreme Spektrum.
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Typ: Bericht
Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.
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Typ: Bericht
Intersexuellen Kindern sollen keine unumkehrbaren Operationen aufgezwungen werden. Das fordert der Europarat in einem Bericht.
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Typ: Bericht
Der Europarat hat eine historische Resolution zu Trans*-Rechten vorgelegt. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Wie man es macht, zeigt Malta.
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Typ: Bericht
Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat.
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Typ: Bericht
Die Haftbedingungen in Bulgarien seien katastrophal, meint das Antifolterkomitee des Europarates. Häftlinge würden geschlagen, getreten oder mit Schlagstöcken traktiert.
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Typ: Bericht
Frankreich verstößt gegen die Europäische Sozialcharta: Die Prügelstrafe ist zwar in Schulen verboten – körperliche Züchtigung im Elternhaus hingegen nicht.
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Typ: Bericht
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