Die katholische Kirche stellt sich gegen eine Europaratskonvention zur Bekämpfung von Gewalt in Familien. Sie sei eine „neomarxistische Gender-Ideologie“.
Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner Truppen gefordert.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die deutsche Sparpolitik.
Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll für den Posten des Generalsekretärs des Europarates kandidieren. Angela Merkel findet das gut.
Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu sein: die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt bei 960 Milliarden Euro.
Israel ärgert sich über eine Resolution des Europarates, in der es um die Beschneidung kleiner Jungen geht. Sie leiste Hass und rassistischen Tendenzen Vorschub.
Der Europarat fordert Aufklärung in der „Guardian“-Affäre. Unterdessen will die Zeitung ihre Arbeit stärker in die USA verlagern – um Druck aus London zu entgehen.
Die Verfassungsänderungen Viktor Orbans führen zu einer „Erosion der Demokratie“, urteilt der Europarat. Auf ein „Monitoring“ Ungarns soll aber verzichtet werden.
Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn unter die Lupe nehmen. Premier Viktor Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.
