Frauenschutzabkommen in Lettland Wiedervorlage im nächsten Jahr Nach einem Veto des Präsidenten und Protesten stimmt das Parlament dafür, eine weitere Abstimmung über die Istanbul-Konvention zu verschieben. Von Barbara Oertel 8.11.2025
Russisch in der Ukraine Kyjiw legt den Rückwärtsgang beim Sprachgesetz ein Die Ukraine streicht Russisch doch nicht von der Europaratsliste zum Schutz von Minderheitensprachen. Der Schutz ist in der Verfassung festgeschrieben. Von Bernhard Clasen 4.11.2025
Menschenrechte in Lettland Riga zieht sich aus Istanbul-Konvention zurück Eine Mehrheit im Parlament stimmt für einen Austritt Lettlands aus dem Frauenschutzabkommen des Europarates. Jetzt ist der Präsident am Zug. Von Barbara Oertel 31.10.2025
Aserbaidschan-Affäre Ex-CDU-Abgeordneter bestreitet Bestechlichkeit Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Nun läuft ein Prozess gegen einen Ex-CDU-Politiker. 20.10.2025
Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. Von Bernd Pickert 1.10.2024
Kritik an mangelnder Verbindlichkeit Europarat nimmt KI-Konvention an Der Europarat will die Menschenrechte vor einem Missbrauch durch KI schützen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt Kritik. 17.5.2024
Vor finaler Abstimmung Kann die Welt KI bändigen? Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen. Von Svenja Bergt 11.3.2024
ARD-Spielfilm „Am Abgrund“ Lieber Geschenke als Menschenrechte Ein Politthriller beschäftigt sich mit korrupten deutschen Europapolitikern, die als Wahlbeobachter in Aserbaidschan waren. Souverän und packend erzählt. Von Steffen Grimberg 6.3.2024
Initiative des Europarats für Ukraine Den eigenen Stall sauber halten Kommentar von Barbara Oertel Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht mehr. 18.5.2023
Europarat in Straßburg Iran-Beauftragter will Zeitenwende Der Europarat hat einen Berichterstatter für Iran ernannt. Der Grünenpolitiker Max Lucks will den Finger in die Wunde europäischer Iranpolitik legen. Von Gilda Sahebi 27.4.2023
Wahlbeobachter*innen in Berlin „Wir schreiben alles auf“ Die Wiederholung der Wahl sei gut für alle, sagt Vladimir Prebilič. Er ist einer der Wahlbeobachter*innen des Europarats, die am Sonntag unterwegs sind. Interview von Ann-Kathrin Leclère 12.2.2023
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Noch viel zu tun Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan. Von Linda Gerner 7.10.2022
Krieg in der Ukraine Europarat schließt Russland aus Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland. Von Barbara Oertel 16.3.2022
Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit Desaster für Putins Kritiker Kommentar von Barbara Oertel Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention. 10.3.2022
Europarat gegen die Türkei Strafverfahren in der Causa Kavala Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der Ausschluss. Von Jürgen Gottschlich 3.12.2021
Urteil gegen Türkei Letzte Chance Straßburg Kommentar von Jürgen Gottschlich Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen. 23.11.2021
Streitfall Osman Kavala in der Türkei Ankara droht Rauswurf aus Europarat Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben. Von Jürgen Gottschlich 8.10.2021
Menschenrechte in der Türkei Geständnis per Schlagstock In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück. Von Jürgen Gottschlich 6.8.2020
Missbrauch in Armenien Hände weg von Kindern! Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm. Von Barbara Oertel 13.5.2020
Geflüchtete in Griechenland Menschen, die nicht gewollt werden Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln. 1.11.2019
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