piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 61 bis 80 von 434

Eine Person mit palestinensischer Fahne wird von Polizisten abgeführt

Vor dem Menschenrechtsrat

Deutschland auf dem Prüfstand

Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme. Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären.
Von Adefunmi Olanigan

10.11.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt zur rechten Seite vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Magisches Denken

Kommentar von Daniel Bax
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Mi­gran­t:in­nen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.

7.11.2023

Zwei Personen vor blauem Himmel

Asylverfahren außerhalb der Grenze

SPDler sägen am Asylrecht

Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge für Asylverfahren in Drittstaaten abgewiesen. Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche vor.

3.11.2023

Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
Von Christian Rath

30.10.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
Von Dinah Riese

28.10.2023

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Juristin über Migrationspolitik

„Verschärfungen ändern nichts“

Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
Interview von Dinah Riese

25.10.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Deutschen bundestag

Verschärfung der Migrationspolitik

Mehr Härte bei Abschiebungen

Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland.
Von Daniel Bax

24.10.2023

Mehrere Personen an Bierbänken in einem Zelt.

Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik

„Akzeptanz ist weiter vorhanden“

Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.
Interview von Sabine am Orde

12.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
Interview von Dinah Riese

6.10.2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Anzug

Steinmeiers Äußerung zu Migration

Ein furchtbares Vorbild

Kommentar von Frederik Eikmanns
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

3.10.2023

Bundespräsident Walter Steinmeier

Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit

Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren

Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss.

3.10.2023

Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Tino Sorge CDU darf während der Sitzung eine Rede halten

Asyl-Aussage von CDU-Chef

Die Union sorgt für Zahnschmerzen

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
Von Manuela Heim und Cem-Odos Güler

28.9.2023

Migranten, Männer, Frauen und kleine Kinder reisen in einer Pferdekutsche in in der Dämmerung,

Krisenverordnung der Europäischen Union

Die EU bleibt erpressbar

Kommentar von Christian Jakob
Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.

28.9.2023

Olaf Scholz lächelt verhalten während der Kabinettsitzung

Streit über EU-Asylpolitik

Scholz spricht offenbar Machtwort

Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
Von Daniel Bax und Frederik Eikmanns

27.9.2023

Braunkehlchen hockt auf einem Seil und dreht sich nach rechts im Bild

Die Wahrheit

Braunkehlchenplage

Ausnahmsweise ist Mittwoch mal Gedichtetag auf der Wahrheit – hier darf sich die Leserschaft laben an einem Poem über unangenehm Bräunliches.
Von Klaus Pawlowski

27.9.2023

Blick auf das Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Unter dem Beifall von Schaulustigen kam es 1992 mehrere Tage lang vor dem damaligen Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen zu schweren Ausschreitungen Rechtsradikaler. Angegriffen wurde

Bewegungstermine in Berlin

Öl ins faschistische Feuer

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Bürgerliche begegnen dem Faschismus mit Appeasement, wenn sie das Asylrecht weiter aushöhlen wollen. Linken bleibt nur Solidarität und Widerstand.

26.9.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist der Deutschland-Pakt

Asyldebatte im Bundestag

Alternativer Deutschlandpakt

Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor.
Von Daniel Bax

22.9.2023

Ein kleines Mädchen steht an einem Tisch mit Babygläschen, eine Mutter hält ihr Baby auf dem Arm

Leistungen für Asylbewerber in Hamburg

Behörden gefährden Kindeswohl

Geflüchtete warten in Hamburg im Schnitt zwei Monate auf ihr Geld. Ein Jugendamtskollege sorgt sich, weil Familien keine Babynahrung kaufen können.
Von Kaija Kutter

23.9.2023

Geflüchtete mit Gepaeck am Eingang eines Ankunftszentrums

Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU

Im Wettkampf der Asylverschärfungen

Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler

19.9.2023

Friedrich Merz

Debatte über sichere Herkunftsländer

Absage an Merz-Forderung

CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen Alternativen vor.

4.9.2023