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Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn

Asylrecht in Europäischer Union verletzt

Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Von Christian Rath

17.12.2020

Plakate mit Protest gegn Assad

Innenminister beenden Abschiebestopp

Syrien ist ein Folterstaat

Kommentar von Sabine am Orde
Die Innenminister der Union lassen rechtsstaatliche Standards fallen. In ein Land, wo Folter und Willkür drohen, darf nicht abgeschoben werden.

11.12.2020

Flüchtlingslager auf Lesbos

EU-Flüchtlingspolitik und Moria

Feste Burg Europa

Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf.
Von Eric Bonse, Christian Jakob, Tobias Müller, Gabriele Lesser, Rudolf Balmer und Reinhard Wolff

17.9.2020

Junge Mann in einer Holzhütte

Geflüchtete in Griechenland

Gewolltes Elend auf den Inseln

Kommentar von Franziska Schindler
Viele Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen, dürfen aber nicht, weil Bundesinnenminister Seehofer blockt. Das Grundrecht auf Asyl ist gefährdet.

15.7.2020

Ein Gitter mit Stacheldraht vor einem Gebäude

Abschiebungsbeobachter sind wichtig

Nicht als Alibi missbrauchen

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu unangenehm.

22.5.2020

An einer Hauswand steht der Schriftzug

Bewegung Berlin

Evakuiert Moria!

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Corona hat politische Arbeit und Vernetzung ins Internet verlegt. Kolumnistin Désirée Fischbach empfiehlt Aktionen und Angebote zum Bewegtbleiben.

20.5.2020

Container und Zäune im Flüchtlingslager

Asylrecht in Ungarn

EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Von Christian Rath

14.5.2020

Familie von Saad Aldin sitzt auf einem Sofa.

Diskriminierung durch Asylgesetz

Ohne Hilfe geht es immer noch nicht

Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?
Von Jonas Seufert

18.1.2020

Der Rechtsanwalt Udo Grönheit am Berliner Hermannplatz

Interview mit Rechtsanwalt Udo Grönheit

„Ich glaube nicht an Strafe“

Udo Grönheit hat seit 45 Jahren eine Kanzlei am Hermannplatz, er arbeitet im Asyl- und Strafrecht – und er verteidigt nicht alles oder jeden.
Interview von Maya El-Auwad und Sophie Schmalz

5.10.2019

Ein Porträt von Bollmann. Ein dünner, alter Mann mit kurzen grauen Haaren. Er trägt ein blaues Hemd und ein Sakko.

Jurist und Aktivist aus Frankfurt (Oder)

Menschenrechtler bis zum Lebensende

Dieter Bollmann vertritt Geflüchtete juristisch, damit sie nicht abgeschoben werden. Auch mit 82 Jahren denkt er nicht ans Aufhören.
Von Dinah Riese

11.8.2019

Opfer von Menschenhandel

Ein deutsches Kind als Ausweg

Viele Vietnamesinnen tun alles, um von einem Deutschen schwanger zu werden. Ein Übersetzer erzählt, wie und warum.
Von Marina Mai

12.8.2019

Protest gegen Flüchtlingsheim im Wald

Das Lager im Wald soll weg

Hamburg wird die Flüchtlingsunterkunft Nostorf-Horst in Mecklenburg ab September nicht mehr belegen. Initiativen fordern, das Camp ganz zu schließen
Von Kaija Kutter

21.7.2019

Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt ein Besatzungsmitglied des Seenotrettungsschiffes «Alan Kurdi» das mit einem Fernglas den Horizont absucht

Seenotrettung im Mittelmeer

Müller will retten und zurückführen

Der CSU-Entwicklungsminister fordert Rettungseinsätze im Mittelmeer und auf libyschem Boden. Dennoch gibt es Kritik von Pro Asyl.
Von Dinah Riese

8.7.2019

SPD-Politiker Lars Castellucci sitzt mit unter dem Kinn gefalteten Händen an einem Tisch

SPD-Basis kritisiert Migrationspaket

„Die verraten unsere Leute“

Die SPD stimmte einem Gesetzes­paket zu, das auch Abschiebe­regeln ver­schärft. Viele GenossInnen wollen den Kurs nicht mittragen.
Von Alicia Lindhoff

8.7.2019

An einer Supermarktkasse in einem Lebensmittelmarkt wird mit Bargeld bezahlt.

Verweigerte Leistungen für Asylsuchende

Existenzminimum gilt für alle

Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.
Von Lotta Drügemöller

4.7.2019

Winfried Kretschmann (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommen in die Bundespressekonf

Asylbewerberleistungsgesetz

Landesgrüne verteidigen ihr Ja

Grüne aus Baden-Württemberg und Hessen verweisen auf Verbesserungen in umstrittenem Gesetz. Pro Asyl kritisiert sie als „Steigbügelhalter“ Seehofers.
Von Ulrich Schulte

2.7.2019

Winfried Kretschmann (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Pressekonferenz.

Asylbewerberleistungsgesetz

Grüne helfen bei Verschärfung

Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
Von Ulrich Schulte

1.7.2019

Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Bundestag.

Kommentar Migrations-Gesetzespaket

Teures Würflein

Kommentar von Dinah Riese
Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.

7.6.2019

Polizist auf einem Flughafen. Hinter dem Zaun wird ein Flugzeug abgefertigt.

Zivilcourage gegen Abschiebepolitik

Kein Abflug für Abschiebungen

2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.
Von Konrad Litschko

5.5.2019

Abgelehnte Asylbewerber betreten einen Abschiebeflieger

Seehofers umstrittenes Abschiebegesetz

Widerstand gegen die Verschärfungen

Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren.
Von Konrad Litschko

16.4.2019