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taz zahl ich
Eien Hauswand mit dem Graffiti einer Veränderten Europafahne

Asylgesetze in der EU und Frankreich

Die Mitte ist rechts

Kommentar von Lea Fauth
Das politische „Zentrum“ macht sich zum Komplizen des rechten Rands – nicht nur beim EU-Asylrecht. Das hat systemische Gründe.

22.12.2023

Eine Menschenschlange vor einem reisebus

EU-Asylpolitik

Neue Steine für die Festung Europa

Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
Von Eric Bonse

20.12.2023

Stacheldraht in Schneelandschaft

Neues EU-Asylrecht

Schnell einsperren, dann abschieben

Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor?
Von Christian Jakob

20.12.2023

Grenzkontrolle , Polizist von hinten hält ein Auto an, deutscher Grenzpfosten

Einigung bei EU-Asylpolitik

„Der größte politische Rückschlag“

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
Von Frederik Eikmanns

20.12.2023

Ein Floß auf dem Mittelmeer daneben ein Schiff der Libyschen Küstenwache

EU einig über Asylrecht

Länger Knast, weniger Verteilung

Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
Von Christian Jakob

20.12.2023

Nancy Faeser

Migrationsabkommen mit Georgien

Faesers simulierte Tatkraft

Kommentar von Daniel Bax
Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.

19.12.2023

Rishi Sunak tritt auf die Straße

Britisches Parlament für Ruanda-Gesetz

Rishi Sunak kommt noch einmal davon

Großbritanniens Premier setzt sich gegen innerparteiliche Kritiker durch. Nun wandert das Ruanda-Gesetz in die Ausschüsse.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

13.12.2023

Friedrich Merz vor einer Wand, auf der das parteilogo der CDU abgebildet ist

Grundsatzprogramm der CDU

Konservative Ideenlosigkeit

Kommentar von Cem-Odos Güler
Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich, widersprüchlich – kurz: zum Nachsitzen. Nützen wird der Partei der Prozess trotzdem.

11.12.2023

Ein Flüchtlingslager in der prallen Sonne, vor seinem Zaun geht eine einzelne Person entlang

EU-Asylsystem GEAS

Sechsjährige ins Lager

In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
Von Christian Jakob

9.12.2023

Sechs Menschen halten ihren Pass hoch

Theaterstück „Hotel Utopia“

„Sprachkurse, Ebene 3“

Christiane Mudras „Hotel Utopia“ zeigt den Alltag Asylsuchender im Berliner Flughafen Tempelhof. Die Inszenierung ist teils überfrachtet.
Von Amelie Sittenauer

2.12.2023

Bewaffnete Soldaten auf einem SChiff

Migration über das Mittelmeer

Ihnen droht lebenslange Haft

Drei Männer sind wegen Terrorismus angeklagt. Sie sollen einen Tanker-Kapitän gezwungen haben, sie nicht nach Libyen zu bringen.
Von Christian Jakob

30.11.2023

Nouripour, Lang, Habeck und Baerbock sitzen nebeneinander auf dem Parteitag

Streit um Migration bei Grünen-Parteitag

Die Vertrauensfrage

Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

26.11.2023

Delegierte halten Stimmkarte hoch

Grünen-Parteitag und Migrationspolitik

Regierungsfähigkeit contra Moral

Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze. Den Antrag der Grünen Jugend gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag ab.
Von Benno Stieber

26.11.2023

Ricarda Lang vor Europaflagge

Bundesparteitag der Grünen

Grüne ohne Adenauer

Die Grünen debattieren ihr Programm zur Europawahl. Am Abend wird eine Kontroverse zur Asylpolitik erwartet. Baerbock wirbt für Realitätssinn.
Von Sabine am Orde

25.11.2023

Zu sehen ist der Eingang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Finanzierung des BAMF

87 Millionen zu wenig für Asyl-IT

Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren.
Von Christian Jakob, Dinah Riese und Jean-Philipp Baeck

16.11.2023

Ein Mädchen hat sich einen Aufkleber auf die Wange geklebt, darauf steht

Forscherinnen über Asylanträge in Ruanda

„Ein Verstoß gegen viele Verträge“

Zwei Juristinnen erklären, welche Probleme Großbritanniens Regierung kriegt, wenn sie versucht, den Flüchtlingsdeal mit Ruanda zu retten.
Interview von Christian Jakob

16.11.2023

Der Rechtsanwalt Toufique Hossain mit braunem Schal steht mit anderen vor dem Supreme Court in London

Gerichtsurteil in Großbritannien

Asyl-Pakt mit Ruanda rechtswidrig

Die britische Regierung wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – und so vor irregulärer Einreise abschrecken. Doch daraus wird nichts.

15.11.2023

Eine Mappe mit der Aufschrift „Koa“ in den Händen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Große Koalition in Hessen

CDU und SPD verhandeln

Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Von Yağmur Ekim Çay

14.11.2023

Asylverfahren in Drittstaaten

Die Verzweifelten irgendwo abladen

Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
Von Christian Jakob und Dinah Riese

11.11.2023

Nancy Faeser

Fluchtmigration und Beschäftigung

Geflüchtete schneller in Arbeit

Das Kabinett will die Arbeitsaufnahme von „Geduldeten“ erleichtern. Die Grünen Lang und Kretschmann fordern weniger Flüchtlinge.
Von Barbara Dribbusch

1.11.2023