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Polizisten stehen in der silvesternacht 2022 hinter explodierendem Feuerwerk.

Bewegungstermine in Berlin

Es geht wieder los

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Das neue Jahr wird vermutlich starten wie schon 2023: mit einer rassistischen Silvesterdebatte. Was tun gegen die gesellschaftliche Verrohung?

29.12.2023

Marco Buschmann gestikuliert

Bundesjustizminister

Buschmann plädiert für Taser

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht.

23.12.2023

Eine Wiese hinter einem Wohnhaus

taz-Recherche zu Tod nach Polizeieinsatz

Als wollte man es einfach vergessen

Bei einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen starb ein Mann, eine Recherche der taz deckte Widersprüche auf. War es ein Fall von Polizeigewalt?
Von Anne Fromm, Daniel Schulz und Erica Zingher

24.12.2023

Poilzisten auf einer Rolltreppe

Bundeskabinett beschließt Gesetz

Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Von Konrad Litschko

20.12.2023

Fünf Personenverdecken ihr Gesicht mit Mappen

Prozess zu tödlichen Polizeischüssen

Fünf Beamte vor Gericht

Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde 2022 von der Polizei in Dortmund erschossen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Polizeiarbeit auf.
Von David Bieber

19.12.2023

Blick durch ein Türfenster in eine gekachelte Gewahrsamszelle

Tod im Polizeigewahrsam

Obduktion entlastet Polizisten

Am 3. Januar starb ein Mann im Braunschweiger Polizeigewahrsam. „Hocherregungszustand“ führte in Verbindung mit Rauschmitteln zu Herzstillstand.
Von Gernot Knödler

19.12.2023

Das Portrait einer jungen Frau

Streit über polizeikritischen Tweet

Rauswurf war rechtswidrig

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.

18.12.2023

Mit einem Transparent und der Aufschrift «All Cops Are Beautiful» (Alle Polizisten sind schön) wirbt die Bundespolizei in Sichtweite des Fernsehturms um Nachwuchs.

Bewegungstermine in Berlin

Die Gewalt liegt im System

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen.

12.12.2023

Festgenommener Beschuldigter Heinrich Prinz Reuß im Verfahren gegen terrorverdächtige Reichsbürger

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Von Konrad Litschko

11.12.2023

Frauen mit Palästinensischer Fahne und Palästinensertüchern bei einer Demonstration

Rassismus bei Polizei-Daten

Mehr Schutz vor Diskriminierung

Das Institut für Menschenrechte fordert die Polizei auf, Menschen stärker vor Diskriminierung zu schützen. Es geht um das Speichern sensibler Daten.

4.12.2023

Ein Kind fotografiert mit einer Kidizoom-Kamera.

Polizei und Schule kriminalisieren Kind

Rassismus an der Grundschule

Eine Schulleiterin in Wilhelmshaven rief ohne Benachrichtigung der Eltern die Polizei, weil ein schwarzes Mädchen eine Freundin fotografiert hatte.
Von Eiken Bruhn

29.11.2023

Mann zwischen Polizisten hinter Gittern

Ex-US-Polizist Derek Chauvin

George Floyds Mörder angegriffen

Im Juni 2021 wurde Derek Chauvin wegen Mordes zweiten Grades an George Floyd verurteilt. Nun wurde er im Gefängnis selbst Opfer einer Straftat.

25.11.2023

Der Schriftzug

Rassismusvorwürfe gegen Jugendamt

Kindeswohl in Gefahr

Viele Inobhutnahmen seien ungerechtfertigt, weil Behörden häufig aufgrund von Vorurteilen arbeiten, kritisieren antirassistische Organisationen.
Von Derya Türkmen

19.11.2023

Hand eines Klimaktivisten, von der sich der Klebstoff löst

Die Wahrheit

Kleber, Glibber, Kleister

Endlich greift die Polizei ganz massiv gegen Klimademonstranten durch – verblüffende Erfolge durch neue Mittel und Methoden.
Von Michael-André Werner

19.11.2023

Entwurf: Das Mahnmal soll aus mehrere Meter großen Stahlbuchstaben, die teils liegen, teils stehen und zusammen das Wort

Mahnmal für Bremer Folter-Opfer

Ein ungemütliches Kunstwerk

Bremen will 18 Jahre nach dem Tod von Laye-Alama Condé an die Opfer polizeilicher Brechmittel-Einsätze erinnern. Das Mahnmal gestaltet Usha Seejarim.
Von Benno Schirrmeister

10.11.2023

Portrait Uli Grötsch

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
Von Konrad Litschko

8.11.2023

Britischen Polizist:innen in Riotgear mit runden Schilden stehen in einer Reihe vor der Royal Bank of Scottland während der G20-Proteste dort im Jahr 2009.

Bewegungstermine in Berlin

Für eine Welt ohne Knäste

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Gegen soziale Probleme und aufbegehrende politische Gruppen setzt der Staat immer mehr auf die Gewalt der Polizei. Das kann und sollte anders werden.

24.10.2023

Bahar Aslan

Nach Rauswurf aus Polizeihochschule

Dozentin gewinnt Eilantrag

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.
Von Jasmin Kalarickal

5.9.2023

Der Polizeiforscher Hartmut Aden im Anzug

Forscher Aden über Polizeibeauftragte

„Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“

Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.
Interview von Christian Rath

7.9.2023

Ulrich Grötsch mit blauer Krawatte

Unabhängiger Polizeibeauftragter

Wann kommt der Polizeibeauftragte?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
Von Christian Rath

4.9.2023