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taz zahl ich

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ausdruck der Menschen­feindlichkeit

Kommentar von Marie Frank
Berlin will die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Sich dem rechten Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.

30.1.2024

Mark Seibert (M), neuer Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), spricht auf einer Pressekonferenz. Bei dem Pressegespräch zum Jahresauftakt mit dem neuen Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten wurde die Statisti

Modulare Flüchtlingsunterkunft

„Sisyphus und Tetris“

Bis Jahresende sollen in Berlin sechs neue Unterkünfte für Geflüchtete fertig werden. Sie bieten Platz für rund 2.300 Menschen.
Von Clara Suchy

25.1.2024

Porträt der Präsidentin Tansanias Samia Suluhu Hassan mit Kopfbedeckung

Geflüchtete in Tansania

Tausende sind in Angst versetzt

Rund 250.000 Flüchtlinge leben in Tansania, vor allem aus dem Kongo. Jetzt deutet Tansanias Präsidentin an, sie dringend loswerden zu wollen.
Von Simone Schlindwein

25.1.2024

Eine Bankkundin steckt ihre Bankkarte in einen Geldautomaten

Leistungen für Asyl­be­wer­be­r*in­nen

Blackbox Bezahlkarte

Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten.
Von Uta Schleiermacher

24.1.2024

Cansel Kiziltepe (SPD,l-r), Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, spricht neben Mark Seibert, neuer Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, bei dessen Vorstellung. Neben i

Geflüchtetenpolitik in Berlin

LAF will aus der Krise

Der neue Chef der Berliner Flüchtlingsbehörde will die Notunterbringung abbauen. Wie er das anstellen will, bleibt unklar.
Von Susanne Memarnia

18.1.2024

Transparent mit der Aufschrift «Bargeld statt Entmündigung»

Leistungen für Asylbewerber

Gängeln für die Stimmung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments.
Von Uta Schleiermacher

12.1.2024

Delegierte halten Stimmkarte hoch

Grünen-Parteitag und Migrationspolitik

Regierungsfähigkeit contra Moral

Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze. Den Antrag der Grünen Jugend gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag ab.
Von Benno Stieber

26.11.2023

Die Köpfe von Peter Unfried, Sabine am Orde, Anja Krüger und Bernd Pickert

Podcast „Bundestalk“

Sind die Grünen Krisenverlierer?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Peter Unfried, Bernd Pickert und Anja Krüger
Die Grünen scheinen von einem Dilemma ins nächste zu stolpern. Ab Donnerstag treffen sich ihre Mitglieder zum Parteitag. Bringt der Frieden?
Hinter einem Schlagbaum sind mehrere Sattelschlepper zu sehen

Finnisch-russische Grenze

Asylsuchende auf Fahrrädern

Weil Russland etwa dreihundert Flüchtlinge durchlässt, sperrt Finnland vier Grenzübergänge. Russisch-finnische Familien protestieren in Helsinki.
Von Reinhard Wolff

19.11.2023

Das Bild zeigt die Container für Geflüchtete im Hangar 1 des Flughafen Tempelhofs.

Unterbringung von Geflüchteten in Berlin

Beengte Verhältnisse

Die Bedingungen sind nicht ideal, aber besser als ein Feldbett: Im Flughafen Tempelhof ist eine neue Großunterkunft für Geflüchtete eröffnet worden.
Von Rainer Rutz

27.10.2023

Innenminister Michael Stübgen spricht auf einer Pressekonferenz, vor ihm eine große, bemalte Tasche

Preisverleihung im Innenministerium

Der Minister und sein Preis

Es ist ein zweifelhafter Preis: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wurde zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.
Von Clara Heuermann

27.10.2023

Das Bild zeigt die Geflüchtetenunterkunft am Warschauer Platz

Unterbringung von Geflüchteten in Berlin

Im Kampf gegen Fake News

Nach der Eröffnung eines Flüchtlingsheims am Warschauer Platz wirbt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei An­woh­ne­r:in­nen um Verständnis.
Von Rainer Rutz

25.10.2023

Ein Mann in orangener Johanniter-Jacke mit der Aufschrift Bevölkerungsschutz steht in einem Raum mit einfach Feldbetten

Minderjährige Geflüchtete in Bremen

Zwischengeparkt in der Turnhalle

Ak­ti­vis­t*in­nen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die Vorwürfe zurück.
Von Alina Götz

24.10.2023

Wartende Menschen stehen vor dem Landesamt fuer Einwanderung in Berlin

Landesamt für Einwanderung in Berlin

Das Geschäft mit der Termin-Not

Dubiose Start-ups haben einen neuen Markt erschlossen: das wohl bot-basierte Abgreifen und Verkaufen der raren Termine des Landeseinwanderungsamts.
Von Rainer Rutz

22.10.2023

Kundgebung, Menschen stehen vor Absperrgittern, in der Mitte ein Transparent: Keine Nazis

Zivilgesellschaft nach den Wahlen

„Ein Ergebnis, das bitter ist“

In Hessen und Bayern feiern rechte Parteien Erfolge. Zivilgesellschaftliche Gruppen fürchten, dass ihr Raum nun noch enger wird.
Von Jana Ballweber

9.10.2023

Ein Boot mit Flüchtlingen sinkt im Mittelmeer, einige schwimmen bereits um ihr Leben. Aufnahme von einem Frachtschiff von April 2015.

Flucht über das Mittelmeer im Jahr 2023

Schon 2.500 Menschen ertrunken

Das Gros der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute kommt laut UNHCR über Tunesien. Die EU verlängert Sonderregelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

29.9.2023

Demonstrierende halten an den Hamburger Landungsbrücken ein Transparent mit der Aufschrift «Seenotrettung ist Unverhandelbar - Free movement for all».

Aktivist über Lübeck als Sicherer Hafen

„Die Seenotrettung unterstützen“

In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut.
Interview von Katarina Machmer

28.8.2023

Menschen stehen in Decken gehüllt auf einem Kai, dahinter die Stiege zu einem Schiff

Bootsunglück im Ionischen Meer

Katastrophe mit Ansage

Mindestens 78 Menschen kommen ums Leben, als in der Nacht zu Mittwoch ein überladenes Fischerboot mit Flüchtlingen und Migranten untergeht.
Von Ferry Batzoglou

14.6.2023

Menschen mit Rpllkoffern in einem Bahnhof

Flüchtlingsfinanzierung in Deutschland

Länderpapier liegt vor

Auf elf Seiten tragen die Länder Forderungen für den Flüchtlingsgipfel vor. Unter anderem pochen sie darauf, dass der Bund den Kommunen mehr Geld überweist.

9.5.2023

«Stop deportations» steht auf einem Plakat einer Demonstrantion am ehemaligen Flughafen Schönefeld.

Flüchtlingspolitik in Berlin

Abschiebestopp umgangen

Mehr als 150 Menschen wurden in Berlin in diesem Winter abgeschoben. Möglich machen dies weitreichende Ausnahmeregelungen.
Von Marie Frank

3.5.2023